Kanzleibrief September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht hatten Sie in den letzten Tagen oder Wochen die Gelegenheit, unsere neue Homepage www.shp-partner.org zu besuchen. Neben mehr Informationen zu unserer Kanzlei, unseren Dienstleistungen und innovativen Lösungen war es uns wichtig, auch im Erscheinungsbild mit der Zeit zu gehen. Dies trifft für unseren Kanzleibrief im gleichen Maß zu. Seit Jahren stellen wir Ihnen Aktuelles aus Steuer und Recht in höchst komprimierter Form sowohl digital in Form eines PDF wie auch als Ausdruck zur Verfügung. Mit dieser Ausgabe haben wir das Erscheinungsbild dem der neuen Homepage angepasst und alle Inhalte so gestaltet, dass Wesentliches  mit allen Endgeräten sofort und gut lesbar ist. Zum Lesen der vollständigen Texte und weiteren Informationen werden Sie direkt auf unsere Homepage weitergeleitet. Das Archiv finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage, dort haben Sie auch die Möglichkeit des Ausdrucks. Leser, die nicht gleichzeitig Mandanten unseres Hauses sind, können den Bezug unseres Kanzleibriefs dort auch entsprechend den Datenschutzvorschriften direkt bestellen oder auch abbestellen.

Wir hoffen, Ihnen damit die Informationen noch schneller und effektiver zugänglich machen zu können und freuen uns über Ihr  Feedback.

Viele Grüße,

Ihr Team von Schauer Häffner & Partner

Termine im September


Steuerzahlungstermine (Fälligkeit / Zahlungsfrist bei Überweisung):

  • Lohn- /Kirchensteuer: 10.09 / 13.09.
  • Umsatzsteuer: 10.09 / 13.09
  • Einkommen-/ Kirchensteuer: 10.09 / 13.09
  • Körperschaftsteuer: 10.09 / 13.09

Zahlungstermine für Sozialversi­cherungsbeiträge:

  • 26.09.  Fälligkeit Beitragsschuld September 2018

Sonstige Termine:

  • 25.09.: Zusammenfassende Meldung August 2018
  • 30.09.: Meldung der Beitragsbemessungsgrundlagen zur Insolvenzsicherung an den Pensions-Sicherungs-Verein
  • 1.9.-31.10.: Regelabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KISTAM) beim Bundeszentralamt für Steuern

Einzelaufzeichnungspflicht bei Bargeschäften (Kassenführung)


Das Bundesministerium der Finanzen hat aufgrund der Änderung der Abgabenordnung durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung, entsprechend angepasst und einige Zweifelsfragen, insbesondere hinsichtlich der Einzelaufzeichnungspflicht bei Kassenaufzeichnungen, geklärt.

Von Bedeutung sind insbesondere die Ausführungen zu folgenden Themen:

  • Einzelaufzeichnungspflicht bei Barumsätzen

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart, also auch für Einnahmeüberschussrechner, die weder eine Bilanz erstellen noch Bücher führen müssen.

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben. Die Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme.

Die Grundaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Zeitnah, d.h. möglichst unmittelbar zu der Entstehung des jeweiligen Geschäftsvorfalles aufzuzeichnen sind

  • der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel;
  • der endgültige Einzelverkaufspreis;
  • der dazugehörige Umsatzsteuersatz und -betrag;
  • vereinbarte Preisminderungen;
  • die Zahlungsart;
  • das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes;
  • die verkaufte Menge bzw. Anzahl;
  • der Ausweis des Umsatzsteuerbetrages (zumindest in einer Summe auf den Rechnungsbetrag).

Diese Anforderungen gelten entsprechend auch für Dienstleistungen.

Die Kundendaten müssen nicht einzeln aufgezeichnet werden, sofern diese nicht zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Geschäftsvorfalls benötigt werden. Dies gilt auch, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem eine Kundenerfassung und Kundenverwaltung zulässt, die Kundendaten aber tatsächlich nicht oder nur teilweise erfasst werden. Soweit Aufzeichnungen über Kundendaten aber tatsächlich geführt werden, sind sie aufbewahrungspflichtig, sofern dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet. Wird zur Erfassung von aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet und fällt dieses aus (z.B. Stromausfall, technischer Defekt), ist während dieser Zeit eine Aufzeichnung auf Papier zulässig. Die Ausfallzeiten sind zu dokumentieren.

Hinweis:

Zu begrüßen ist, dass die Finanzverwaltung, wie auch zu erwarten war, bei Laufkundschaft auf die Aufzeichnung von Kundendaten verzichtet. Ansonsten werden hohe Anforderungen an den Inhalt einer Einzelaufzeichnung gestellt, die handschriftlich wohl kaum zu erfüllen sind. Bemerkenswert ist auch, dass für jeden einzelnen Umsatz der Zahlungsweg zu erfassen ist. Dies wird in der Praxis nicht immer so gehandhabt. Unternehmer müssen ihre Kassensysteme so programmieren, dass eine Erfassung des Zahlungsweges möglich ist und das Bedienpersonal entsprechend anweisen, bei jedem Kassiervorgang den Zahlungsweg zu erfassen. Die Arbeitsanweisung sollte schriftlich erfolgen und aufbewahrt werden.

  • Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen

Die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls ist nur dann nicht zumutbar, wenn es technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist, die einzelnen Geschäftsvorfälle aufzuzeichnen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen.

Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen nicht, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem, sondern eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Werden eines oder mehrere elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet, sind diese grundsätzlich zur Aufzeichnung sämtlicher Erlöse zu verwenden. Ist für einen räumlich oder organisatorisch eindeutig abgrenzbaren Bereich aus technischen Gründen oder aus Zumutbarkeitserwägungen eine Erfassung über das vorhandene elektronische Aufzeichnungssystem nicht möglich, wird es nicht beanstandet, wenn zur Erfassung dieser Geschäftsvorfälle eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Hinweis:

Dies sollte unseres Erachtens dann gegeben sein, wenn z.B. in einem Restaurant im Innenbereich die Umsätze über eine Registrierkasse erfasst werden und im Außenbereich (Biergarten) eine gesonderte Verkaufstheke (z.B. zur Selbstbedienung für Getränke) vorhanden ist, welche nur über eine offene Ladenkasse verfügt. Hier wird es jeweils auf den Einzelfall ankommen. 

Soweit der Steuerpflichtige mehrere Geschäftskassen führt, sind die Anforderungen an die Aufzeichnung von baren und unbaren Geschäftsvorfällen für jede einzelne Sonder- und Nebenkasse zu beachten.

Von einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen ist auszugehen, wenn nach der typisierenden Art des Geschäftsbetriebs alltäglich Barverkäufe an namentlich nicht bekannte Kunden getätigt werden. Dies setzt voraus, dass die Identität der Käufer für die Geschäftsvorfälle regelmäßig nicht von Bedeutung ist (Laufkundschaft). Unschädlich ist, wenn der Verkäufer aufgrund außerbetrieblicher Gründe tatsächlich viele seiner Kunden namentlich kennt (z.B. Stammkunden).

Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Hierbei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein (beispielsweise Restaurationsdienstleistungen im Gaststättengewerbe). Einzelaufzeichnungen sind dagegen zu führen, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann (Friseur, Nagelstudio, etc.).

Auf die Aufzeichnungserleichterung können sich Dienstleister – wie auch Einzelhändler – aber insoweit nicht berufen, als tatsächlich Einzelaufzeichnungen geführt werden.

  • Aufzeichnungspflichten von Waagen

Liegen Einzeldaten einer Waage (Artikel, Gewicht bzw. Menge und Preis der Ware) eines aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Geschäftsvorfalls vor, sind diese einzeln aufzuzeichnen und aufzubewahren. Werden diese Einzeldaten zusätzlich in einem elektronischen Kassensystem aufgezeichnet, wird es nicht beanstandet, wenn die Einzeldaten der Waage nicht zusätzlich aufbewahrt werden. Verwendet der Steuerpflichtige eine offene Ladenkasse sowie eine Waage, die lediglich das Gewicht und/oder den Preis anzeigt und über die Dauer des einzelnen Wiegevorgangs hinaus über keine Speicherfunktion verfügt, wird es nicht beanstandet, wenn die o.g. Einzeldaten der Waage nicht aufgezeichnet werden, sofern eine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gegeben ist. Erfüllt die Waage hingegen die Voraussetzung einer elektronischen Registrierkasse, ist die Verwendung einer offenen Ladenkasse unzulässig.

Hinweis:

Im Ergebnis bedeutet dies:

Hat eine Waage Registrierkassenfunktion, d.h. die Waage speichert die einzeln erfassten Umsätze, gelten die gleichen Anforderungen wie für jede andere Registrierkasse.

Ist dies nicht der Fall, muss das Ergebnis jedes einzelnen Wiegevorganges manuell aufgezeichnet werden. Hat die Waage keine Registrierkassenfunktion und wird neben der Waage eine Registrierkasse eingesetzt, empfiehlt es sich, das Ergebnis des Wiegevorganges in der Registrierkasse zu erfassen. Ansonsten müsste das Ergebnis des Wiegevorganges (Gewicht, Artikel, Preis je Gramm) gesondert, beispielsweise auf einem Zettel, notiert werden und hier eine Verknüpfung zur Einzelaufzeichnung der Registrierkasse, beispielsweise anhand der Belegnummer, hergestellt werden. Eine Registrierkasse sollte daher so programmiert werden, dass das Gewicht des gewogenen Artikels in der Kasse erfasst wird und die Kasse den Preis berechnet. Ermöglicht es die Waage, z.B. in einem internen Speicher, Warengruppen mit dem entsprechenden Preis zu hinterlegen, ist es nicht ausreichend, wenn nur der von der Waage ausgegebene Gesamtpreis in der Registrierkasse erfasst wird. Hier müsste das Ergebnis des Wiegevorganges gesondert aufgezeichnet werden. Werden beim Einsatz einer offenen Ladenkasse keine Einzelaufzeichnungen erstellt, sondern die Tageseinahmen durch Kassensturz retrograd, mithilfe eines Kassenberichtes, ermittelt, müssen die Wiegevorgänge nicht aufgezeichnet werden. 

  • Offene Ladenkassen

Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungs­systems.

Einzelaufzeichnungen können durch die vollständige und detaillierte Erfassung (Artikelbezeichnung, Einzelpreis, Menge etc.) aller baren Geschäftsvorfälle in Form eines Kassenbuches erfolgen. Wird ein Kassenbericht zur Ermittlung der Tageslosung verwendet, kann die Einzelaufzeichnung auch durch die geordnete (z.B. nummerierte) Sammlung aller Barbelege gewährleistet werden. Besteht aus Zumutbarkeitsgründen keine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung, müssen die Bareinnahmen zumindest anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden. Hierbei ist stets vom gezählten Kassenendbestand des jeweiligen Geschäftstages auszugehen. Von diesem Kassenendbestand werden der Kassenendbestand bei Geschäftsschluss des Vortages sowie die durch Eigenbeleg zu belegenden Bareinlagen abgezogen. Ausgaben und durch Eigenbeleg nachzuweisende Barentnahmen sind hinzuzurechnen.

Ein sog. „Zählprotokoll“ (Auflistung der genauen Stückzahl vorhandener Geldscheine und ‑münzen) ist nicht erforderlich, erleichtert jedoch den Nachweis des tatsächlichen Auszählens.

Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Werden Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ausnahmsweise erst am nächsten Geschäftstag aufgezeichnet, ist dies noch ordnungsgemäß, wenn zwingende geschäftliche Gründe einer Aufzeichnung noch am gleichen Tag entgegenstehen und aus den Aufzeichnungen und Unterlagen sicher entnommen werden kann, wie sich der sollmäßige Kassenbestand entwickelt hat.

  • Verkaufsautomaten

Bei Kassen ohne Verkaufspersonal (sog. Vertrauenskassen, wie z.B. beim Gemüseverkauf am Feldrand, Fahrscheinautomaten sowie Waren- und Dienstleistungsautomaten) wird es nicht beanstandet, wenn diese nicht täglich, sondern erst bei Leerung ausgezählt werden. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein sachverständiger Dritter jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen.

Hinweis:

Auch wenn die Verwaltung hohe Anforderungen an die Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht stellt, ist die Neufassung des Anwendungserlasses zu begrüßen, werden doch viele offene Zweifelsfragen, vor allem hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten für Waagen und Verkaufsautomaten, geklärt. 

Veräußerung eines Kommanditanteils - Unterscheidung zwischen Darlehenskonto und Kapitalkonto


Das Urteil eines Finanzgerichts weist auf die steuerlich relevante Unterscheidung bei einem Kommanditisten zwischen einem Kapitalkonto und einem Darlehenskonto hin.

Einem Kapitalkonto kommt hiernach beim Kommanditisten für die Frage der Verlustverrechnung (§ 15a EStG) und für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes entscheidende Bedeutung zu. Im Streitfall ermittelte der Erwerber eines Kommanditanteils zusätzlich in einer Ergänzungsbilanz zu aktivierende Anschaffungskosten, das Gericht teilte diese Auffassung aber nicht, u.a. mit folgender Begründung:

„Bei einem als Darlehenskonto bezeichneten Konto eines Kommanditisten handelt es sich entgegen der Bezeichnung im Gesellschaftsvertrag um ein variables Kapitalkonto, wenn dessen Saldo neben der Kommanditeinlage in die Auseinandersetzungsrechnung zur Ermittlung des Abfindungsguthaben einzubeziehen ist.“

Die Unterscheidungsmerkmale zwischen Kapital- und Darlehenskonto stellen sich nach dem Urteil stichwortartig wie folgt dar:

Auf ein Kapitalkonto weisen hin:

  • Verluste werden auf dem Konto erfasst;
  • Zinsen für das Konto werden im Rahmen der Gewinnverteilung gutgeschrieben;
  • Konto wird nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben beim Ausscheiden des Kommanditisten bei der Ermittlung des Abfindungsguthabens mitberücksichtigt.

Auf ein Darlehenskonto weisen hin:

  • Verluste werden auf dem Konto nicht erfasst;
  • Zinsen werden als Aufwand erfasst und dem Konto gutgeschrieben (vor Gewinnverteilung);
  • Konto wird nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben beim Ausscheiden des Kommanditisten bei der Ermittlung des Abfindungsguthabens nicht berücksichtigt.
Hinweis:

Die Überprüfung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen und deren buchhalterische Umsetzung ist zu empfehlen.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2018 – 10 K 3782/14 F – Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: IV B 35/18 (BB 2018 S. 1520)

Beschluss der Mindestlohnkommission - Höhe des Mindestlohns


Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden.

Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sich die Kommission nachlaufend an der Tarifentwicklung. Als Grundlage für die Berechnung der nachlaufenden Tarifentwicklung stützt sich die Mindestlohnkommission wiederum auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts. In der Sitzung am 26.6.2018 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den Mindestlohn

  •  ab 1. Januar 2019 auf 9,19 /Stunde,
  •  ab 1. Januar 2020 auf 9,35 /Stunde festzusetzen.

Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen.

Quelle:

Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vom 26.6.2018

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung


Mit dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden.

Im vorliegenden Fall des Finanzgerichts Düsseldorf sei offenbar bezweckt worden, eine günstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine für die Pauschalbesteuerung (schädliche) Gehaltsumwandlung.

Ein Unternehmer hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwillig­keits­vorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Steuerpflichtige mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse rein freiwillig geleistet wurden.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Lohnsteuer­pau­schalierung für die Zuschüsse zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge­währt würden, nicht bei Gehaltsumwandlungen.

Das Finanzgericht wies die Klage zurück. Die beiden relevanten Lohnbestandteile seien nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden. Für die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten Änderungs­vereinbarung sei ausdrück­lich vereinbart worden, dass die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fielen. Ab dem Jahr 2014 hätten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechts­an­spruch auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzuge­kom­men sei.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Zu ähnlichen Sachverhalten haben bereits das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.11.2016, 2 K 1180/16) und das FG Münster (Urteil vom 28.06.2017, 6 K 2446/15 L) entschieden.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2018, 11 K 3448/15 H, Revision zugelassen, www.justiz.nrw.de

Steuerpauschalierung nach § 37b EStG - für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen


Sachzuwendungen sollen Geschäftsbeziehungen fördern. Dem Zuwendungsgeber steht nach § 37b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 EStG die Möglichkeit offen, die Einkommensteuer, die als Lohnsteuer gilt, mit einem pauschalen Steuersatz von 30% einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Sachzuwendungen zu übernehmen und abzuführen.

Diese Pauschalierung erfasst nur Zuwendungen, die erstens betrieblich veranlasst sind und die zweitens bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerlichen Einkünften führen. In einem aktuellen Urteil wird außerdem darauf hingewiesen, dass drittens diese Zuwendungen zusätzlich zu der ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden müssen (sogenanntes Zusätzlichkeitserfordernis).

Erforderlich ist daher, dass zwischen dem Zuwendenden (Steuerpflichtigen) und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung (Grundgeschäft) vereinbart ist und die Zuwendung zusätzlich, d.h. freiwillig zur geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommt. Alle drei Voraussetzungen müssen für die Anwendung des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt sein.

Im Streitfall erhielten externe Fachverkäufer im stationären Handel sowie deren Mitarbeiter vom Großhändler im Rahmen eines Verkaufsförderprogramms Prämien im Erfolgsfall. Diese Prämien waren aber nicht zu einem Grundgeschäft zwischen dem Großhändler und den Fachverkäufern hinzugetreten, sie prämierten allein einen personenbezogenen Verkaufserfolg.

Das vorstehende Zusätzlichkeitserfordernis war daher nicht erfüllt, die pauschale Steuer war nicht abzuführen.

Hinweis:

Die Steuerpauschalierung ist nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch vorgesehen für Geschenke, die nicht in Geld bestehen. BFH-Urteil vom 21.2.2018 – VI R 25/16 (kösdi 2018 S. 20743)

Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG - Besuch von Bundesligaspielen


Im Streitfall erwarb die Klägerin Dauerkarten für Bundesligafußballspiele. Diese Karten wurden von eigenen Arbeitnehmern der Klägerin und Geschäftspartnern bzw. deren Arbeitnehmern verwendet. Entsprechend der ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen wurden die Aufwendungen von der Steuerpflichtigen verteilt zu 30% auf Geschenk, zu 40% auf Werbung und zu 30% auf Bewirtung (BMF-Schreiben vom 22.8.2005, BStBl. I 2005, S. 845).

Die Bewirtung wurde gesondert in Rechnung gestellt. Hiernach behandelte die Klägerin die Kosten für die Eintrittskarte als Geschenk mit einem Anteil von 30/70 und einem abziehbaren Aufwand für Werbung mit einem Anteil von 40/70. Die Steuerpflichtige meldete im Rahmen ihrer Lohnsteueranmeldung nach § 37b EStG nur den Anteil „Geschenk“ als Bemessungsgrundlage.

Das Finanzgericht sah dies in einem rechtskräftigen Urteil anders und unterwarf auch den als Werbeaufwand erfassten Anteil der Pauschalversteuerung gemäß § 37b EStG, da mit den Aufwendungen für die Eintrittskarten keine üblichen Werbeleistungen (wie z.B. Werbung über Lautsprecherdurchsagen, auf Videoeinwänden oder in Vereinsmagazinen) entgolten worden seien.

Quelle:

FG Bremen, Urteil vom 21.9.2017 – 1 K 20/17(5) (DStRK 2018 S. 152)

Abfindungszahlung als Entschädigung


In einem Urteil stellt der BFH klar, dass bei Abfindungszahlungen im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses davon ausgegangen werden kann, dass auch der Arbeitgeber zumindest ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte, da er ansonsten keine Abfindung gezahlt hätte.

Eine Abfindungszahlung gilt nach der Rechtsprechung nur dann als steuerbegünstigte Ent­schädigung, wenn die Zahlung den Schaden durch den Wegfall von steuerbaren Einnahmen ausgleichen soll und auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht. Eine Entschädigung setzt außerdem voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder dass der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der bis zu seinem vorzeitigen Renteneintritt bei einer Stadt als Verwaltungsangestellter beschäftigt war. Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war ein Auflösungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde. Der Steuerpflichtige erhielt eine Abfindung von 36.000 €. Das Finanzamt lehnte eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung ab, da es davon ausging, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Steuerpflichtigen ausgegangen war.

Das sah das Finanzgericht nicht so und gab der Klage statt – ebenso nun der BFH. Zahle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sei jedenfalls in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt habe. Andernfalls hätte der Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu zahlen. Ohne Weiteres könne angenommen werden, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen Druck stand, bedürfe dann keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen mehr.

Hinweis:

In der Praxis ist durch die Annahme einer Zwangssituation daher in vergleichbaren Situationen der Weg frei für eine ermäßigte Besteuerung. Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH Zweifel an dem Erfordernis einer „Zwangssituation“.

Quelle:

BFH-Urteil vom 13. März 2018, IX R 16/17

Ortsübliche Miete bei möblierten Wohnungen


Ein Ehepaar vermietete ihrem Sohn eine 80 qm große Eigentumswohnung mit Einbauküche, Waschmaschine und Trockner. Die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelten die Steuerpflichtigen anhand des Mietspiegels. Sie unterließen es jedoch, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen und berücksichtigten die überlassenen Gegenstände lediglich nach dem Punktesystem des Mietspiegels für "sonstige Einflüsse". Die so vereinbarte Miete überstieg 75 % der Vergleichsmiete mit der Folge des ungekürzten Werbungskostenabzugs.

In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Steuerpflichtigen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend, die das Finanzamt teilweise nicht anerkannte, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte überwiegend keinen Erfolg. Dem folgte der BFH nicht und hob das Urteil jetzt auf. Mache ein Steuerpflichtiger Werbungskosten aus der verbilligten Vermietung von Wohnraum geltend, könne sich eine anteilige Kürzung seiner Werbungskosten ergeben. Hierbei sei die Entgeltlichkeitsquote entscheidend, für deren Berechnung die ortsübliche Marktmiete maßgeblich sei. Neben der Kaltmiete sei für die Über­lassung von möblierten oder teilmöblierten Woh­nungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden seien.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sei der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sehe der Mietspiegel z.B. für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, sei diese Erhöhung als marktüblich anzusehen. Beziehe sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, sei für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, ist auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen.

Hinweis:

Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis 2011. Hier war grundsätzlich von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 % der ortsüblichen Miete betrug (voller Werbungskostenabzug). Lag die Miete zwischen 56 % und 75 %, war die Einkünf­teerzielungsabsicht anhand einer Überschuss­prognose zu prüfen, in deren Folge ein Werbungskostenabzug ggf. nur anteilig zustand. Lag das Entgelt unter 56 % der Vergleichsmiete, war die Nutzungsüberlassung unabhängig von einer Über­schussprognose aufzuteilen.

Mit Wirkung ab 2012 wurde die Rechtslage dahingehend vereinfacht, dass nur noch ein Schwellenwert von 66 % der ortsüblichen Miete zu beachten ist. Ab dieser Aufteilungsgrenze wird die Vollentgeltlichkeit gesetzlich fingiert mit der Folge des vollen Werbungskostenabzugs. Bei Entgelten unterhalb dieser Grenze sind die Werbungskosten nur anteilig zu berücksichtigen. Die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose ist nicht mehr erforderlich.

Die mit diesem BFH-Urteil aufgestellten Grund-sätze zur Ermittlung der ortsüblichen Miete gelten sowohl für die alte als auch die neue Rechtslage.

Quelle:

BFH-Urteil vom 6. Februar 2018, IX R 14/17

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräuße­rung von Aktien verfassungsgemäß ist.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber den Verlustabzug von Aktien stark eingeschränkt. Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften, beispielsweise mit Dividenden aus den Aktien oder mit einer anderen Einkunftsart, ist ausgeschlossen.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der in 2012 positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte. Er erzielte aber auch Verluste aus der Veräußerung von Aktien, für die das Finanzamt eine Verrechnung mit den positiven Kapitalerträgen nicht zuließ. Allerdings wurde ein Verlustvortrag festgestellt. Der Steuerpflichtige vertrat die Auffassung, dass das Verrechnungsverbot von Verlusten aus Aktienverkäufen mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen gegen das Grundgesetz verstoße und somit verfassungswidrig sei.

Das Finanzgericht teilte diese Ansicht nicht und wies die Klage ab. Das Finanzamt habe die Einkommensteuer zutreffend festgesetzt.

Da kein vollständiger Ausschluss der Verlustverrechnung normiert worden sei und die Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Aktien, Zertifikaten und Aktienfonds jedenfalls nicht evident unsachlich erscheine, sei die Einschätzung des Gesetzgebers hinzunehmen.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen.

Quelle:

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2018, 5 K 69/15; Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 11/18)

Zwölf Tage als kurze Zeit


Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, geleistet werden, sind dem Kalenderjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als kurze Zeit sieht die Verwaltung, aber auch die Rechtsprechung, einen Zeitraum von 10 Tagen an. Damit eine Ausgabe im Zehntageszeitraum als geleistet gilt, muss diese in diesem Zeitraum abgeflossen und fällig gewesen sein.

In einem Fall, in dem es um den Abzug von Umsatzsteuer­vorauszahlungen ging, hat das Finanzgericht München entgegen der BFH-Rechtsprechung entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Der BFH ist in seiner ständigen Rechtsprechung bislang von 10 Tagen ausgegangen.

Eine Steuerpflichtige hatte am 7. Januar 2015 den Umsatzsteuerbetrag aus der Voranmeldung Dezember 2014 beglichen und diesen als Be­triebsausgabe bei seiner Einnahme-Überschuss-Rechnung des Jahres 2014 angesetzt. Da der 10. Januar ein Samstag war und sich die gesetzliche Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung auf den nächst­folgenden Werktag verschob, trat die Fälligkeit erst am 12.01.2015 ein. Das Finanzamt lehnte den Abzug des Zahlungsbetrags bei der Einnahmen-Überschussrechnung 2014 als Be­triebs­ausgabe ab, da der gesetzliche Fällig­keitstag außerhalb des 10-Tageszeitraums lag.

Dagegen klagte die Steuerpflichtige. Es komme nicht auf die abgabenrechtliche Fälligkeit, die sich für das Jahr um 2 Tage auf den 12. Januar 2015 verschoben habe, an. Denn eine Berücksichtigung dieser Ver­schie­bung führe gerade zu den vom Gesetz­geber nicht bezweckten Zufallsergebnissen, als in zwei von sieben Jahren, unabhängig von der tatsächlich erfolgten Zahlung eine Zurechnung in das andere Wirtschaftsjahr erfolge.

Das Finanzgericht gab der Steuerpflichtigen Recht. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „kurze Zeit” sei modifizierungsbedürftig. Auch wenn der 10-Tageszeitraum in der Rechtsprechung über Jahre Bestand hatte, so sei dieser doch willkürlich festgelegt. Entsprechend zur Erweiterung des Zeitraums der "kurzen Zeit" hinsichtlich der Leistung sei auch der Zeitraum, der für die Fälligkeit der entsprechenden Leistung zu berücksichtigen sei, auf mindestens 12 Tage zu erweitern.

Hinweis:

Zu der gleichen Rechtsfrage sind beim BFH bereits zwei weitere Verfahren anhängig.

Quelle:

FG München, Gerichtsbescheid vom 7. März 2018, 13 K 1029/16, Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 10/18)

Auktions-Plattform eBay


Privatverkäufe über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind umsatzsteuerlich grundsätzlich dem Inhaber des Nutzerkontos zuzurechnen.

Findet die Internetauktion – wie regelmäßig bei Privatverkäufen über eBay – ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, dann sind die Umsätze grundsätzlich dem Inhaber des Nutzerkontos zuzurechnen, der sich diesen Nutzernamen hat zuweisen lassen.

Eine Aufteilung der Umsätze nach den (interfamiliären) Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen lehnte das Gericht ab und stellte fest, dass es auch unerheblich sei, auf wessen Bankkonto der Kaufpreis fließe.

Quelle:

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 K 2431/17 (EFG 2018 S. 867)

Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen


Eine Steuerpflichtige begehrte die Anerkennung von Straßenreinigungskosten und Aufwendungen für in einer Werkstatt erbrachte Tischlerleistungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen. Das Finanzamt verweigerte eine Anerkennung mit dem Argument, die Leistungen seien nicht im Haushalt der Steuer­pflichtigen erbracht worden.

Dem widersprach das Finanzgericht und gab der Klage statt. Die Grenzen des Haushalts i.S. des EStG würden nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr könne auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (beispielsweise öffentlichem Grund) geleistet würden, begünstigt sein. Es müsse sich dabei nach der Rechtsprechung allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden und dem Haushalt dienten.

Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet sei. Denn entsprechende Dienstleistungen seien notwendige Folge der Haushaltsführung und deshalb in vollem Umfang begünstigt. Danach seien die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Straßenreinigung als begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen zu beurteilen.

Auch die Handwerkerleistung müsse „in” einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dabei sei der Begriff „im Haushalt” räumlich-funktional auszulegen. Werde ein Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert und anschließend wieder eingebaut, handele es sich um Handwerker­leistungen "im Haushalt” der Steuerpflichtigen. Nach der BFH-Rechtsprechung sei es ausreichend, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete. Die Leistung werde dann im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht.

Hinweis:

Es ist fraglich, ob der BFH soweit gehen wird. Steuerbescheide sollten aber insoweit offengehalten werden. Sprechen Sie uns an.

Quelle:

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juli 2017, 12 K 12040/17, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 4/18)

Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück?


Eine Steuerpflichtige war die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigen­tümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzten und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen waren. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) war mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) war unbebaut. Beide Flurstücke waren aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Steuerpflichtige nutzte beide Flurstücke zu eigenen Zwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie daher für beide die Steuerbefreiung für Familienheime.

Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung aber nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten handele. Das Flurstück 2 sei un­be­baut und falle daher nicht in den An­wen­dungsbereich der Steuerbefreiungs­vor­schrift.

Die Steuerpflichtige machte vor Gericht geltend, dass es sich im Hin­blick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handele.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt. Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Das Zivilrecht sei entscheidend. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der Steuerbefreiungsvorschrift erfasst.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundes­finanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2018, 4 K 1063/17 Erb, www.justiz.nrw.de

Abgabefrist - für Steuererklärungen 2017


Sofern die Steuererklärungen 2017 (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, gesonderte und einheitliche Feststellung) von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, verlängert sich die grundsätzliche Frist (31. Mai 2018-mit Ausnahmen in einzelnen Bundesländern) allgemein bis zum 31. Dezember 2018. Um Bearbeitungsengpässe am Jahresende zu vermeiden, sollten die notwendigen Unterlagen den steuerlichen Beratern zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Die Frist kann über den 31. Dezember 2018 bis zum 28. Februar 2019 nur aufgrund begründeter Einzelanträge verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Quelle:

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (ohne Hessen und Rheinland-Pfalz) vom 2.1.2018 (BStBl. 2018 Teil I S. 70)

An die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale denken


Neben Kreditinstituten sind auch Kapitalgesellschaften und Genossenschaften verpflichtet, für Gewinnausschüttungen (Dividenden) Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Zusätzlich zur Kapitalertragsteuer müssen auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden. Letztere nur, wenn der Gesellschafter einer Kirchensteuer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört. Um dies festzustellen, müssen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einmal im Jahr, in der Zeit vom 01.09. bis zum 31.10. des Jahres, beim Bundeszentralamt für Steuern, die Kirchensteuerabzugsmerkmale ihrer Gesellschafter abrufen (Regelabfrage). Im Übrigen kann der Kirchensteuerabzugsverpflichtete (KapGes./Genossenschaft) eine Anlassabfrage bei Begründung einer Geschäftsbeziehung oder auf Veranlassung des Kunden (Gesellschafters) an das Bundeszentralamt für Steuern richten. Auf der Grundlage des Abrufes der Kirchensteuerabzugsmerkmale haben dann der Einbehalt und die Abführung der Kirchensteuer zu erfolgen. Für den Abruf benötigen die Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummern der Gesellschafter. Können diese nicht in Erfahrung gebracht werden, kann eine ID-Nr.-Recherche beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden.

Die KiSt-Abzugsverpflichteten müssen den Steuerpflichtigen die Regel- oder Anlassabfrage in geeigneter Weise und rechtzeitig vor der Abfrage ankündigen. Es reicht aus, wenn der Hinweis einmal im Laufe der Geschäftsbeziehungen erfolgt.

 

Ausnahmen vom Abruf

Ein Abruf der KiStAM muss nicht vorgenommen werden, wenn:

der Gläubiger (Gesellschafter/Genosse) im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Steuerausländer).

sofern zum Zeitpunkt der Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverpflichteten eine Ausschüttung im Folgejahr unwahrscheinlich ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn

  • aufgrund des Gesellschaftsvertrages/Gesellschafterbeschlusses die Ausschüttung von Gewinnen ausgeschlossen ist (z.B. keine Ausschüttung in den ersten drei Geschäftsjahren);
  • eine GmbH Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und die GmbH keine Gewinne ausschüttet;
  • die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen.

Bei Kapitalgesellschaften ist eine Anfrage der ID-Nr. und eine Abfrage der KiStAM ebenfalls nicht erforderlich, wenn der Kirchensteuerabzugsverpflichtete bei seinem Alleingesellschafter-Geschäftsführer sicher ausschließen kann, dass Kirchensteuer abzuführen ist, weil er keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

 

Haftung

Unterbleibt ein Abruf der KiStAM und wird fälschlicherweise keine Kirchensteuer einbehalten, haftet der Kirchensteuerabzugsverpflichtete für die nichteinbehaltene Kirchensteuer.

Hinweis:

Ihre Gesellschaft oder Genossenschaft ist verpflichtet, die KiStAM abzufragen? Dann sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, die KiStAM abzufragen.

Erdienbarkeit einer Pensionzusage bei Barlohnumwandlung


Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass für jede Form der durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung, es für das Vorliegen einer vGA, nicht auf die Erdienbarkeit ankommt. 

Eine GmbH hatte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer bereits 1994 zugesagt, ihm ab dem 65. Lebensjahr 60 % seines letzten Grundgehalts als Altersrente zu zahlen. Diese Zusage wurde in 2010 geändert und für den noch nicht erdienten Teil der Pension auf eine rück­gedeckte Unterstützungskassenzusage  umgestellt. Zudem wurde die Altersversorgung durch eine weitere Zusage verbessert. Hierzu trafen der Gesellschafter und die GmbH eine "Vereinbarung Entgeltumwandlung über Unterstützungskasse", wonach des­sen monatliches Grundgehalt um 2.070 € ab September gekürzt wurde. Die GmbH behandelte die Beitragszahlungen an die Kasse als Betriebsausgabe.

Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass sich der zum Zeitpunkt der Zusage bereits 58 Jahre alte Gesellschafter-Geschäftsführer die zusätzliche Altersversorgung nicht mehr erdienen könne. Die Zahlungen seien deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, eine Entgeltumwandlung führe nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Das sah der BFH auch so und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur steuerlichen Beur­teilung von Direktzusagen könne eine Versor­gungszusage einer Kapitalgesellschaft gegen­über ihrem Gesellschafter durch das Gesell­schaftsverhältnis veranlasst sein, wenn sich der Gesellschafter diese Leistungen im Zeitraum zwischen Zusage und seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nicht mehr erdienen könne (sog. Erdienbarkeit). Ein Versorgungsanspruch sei danach nur „erdienbar“, wenn zwischen Zusage und voraussichtlichem Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liege. Dieser Grundsatz gelte auch für unmittelbare Zusagen.

Bislang noch nicht entschieden sei, ob es auf die Erdienbarkeit auch bei einer arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung ankomme – wie es die Finanzverwaltung fordere.

Quelle:

BFH-Urteil vom 7. März 2018, I R 89/15, DStR 2018 S. 1359

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen - bei Nießbrauch


Die gleichmäßige Verteilung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden auf zwei bis fünf Jahre (§ 82b EStDV) kann aus steuerlicher Sicht in Einzelfällen sinnvoller sein als ein Sofortabzug. Wenn der gewählte Verteilungszeitraum vorzeitig endet, z.B. durch Veräußerung, Schenkung oder Todesfall, stellt sich die Frage der steuerlichen Behandlung der noch nicht berücksichtigten Aufwendungen.

„Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen.“

Nach der Urteilsbegründung hätte der verbliebene Teil bei der verstorbenen Nießbraucherin im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs geltend gemacht werden müssen.

Hinweis:

Bei einer unentgeltlichen Übertragung (lag im Urteilsfall nicht vor!) sieht die Finanzverwaltung die Aufteilung auf den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger vor.

BFH-Urteil vom 13.3.2018 – IX R 22/17

Privates Veräußerungsgeschäft bei häuslichem Arbeitszimmer


Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das hat das Finanzgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielte. Die Steuerpflichtigen hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist die von ihnen selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.250 € erfolgreich geltend gemacht.

Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.600 € der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung vorliege.

Das Finanzgericht Köln vertrat dagegen die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns führe. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer.

Hinweis:

Das letzte Wort wird der BFH haben. Im vorliegenden Fall ging es um ein häusliches Arbeitszimmer, das zwar zu beruflichen, aber nicht zu eigenbetrieblichen Zwecken der Steuerpflichtigen genutzt wurde.

Ein häusliches Arbeitszimmer, das ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt wird und in dessen Eigentum steht, gehört dagegen grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Eine Ausnahme besteht bei Grundstücksteilen von untergeordnetem Wert. Das ist der Fall, wenn der Wert des Grundstücksteils weniger als 20 % des gesamten Grundstückswerts bzw. weniger als 20.500 € beträgt. Sind diese Grenzen nicht überschritten, steht die Bilanzierung im Ermessen des Steuerpflichtigen und er kann das Arbeitszimmer durch eine unmissverständliche und dokumentierte Zuordnungsentscheidung als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln. Bei einer späteren Veräußerung des Gebäudes oder einer Nutzungsänderung des Arbeitszimmers ist diese Entscheidung dann ggf. mit entsprechenden steuerlichen Folgewirkungen (Besteuerung des anteiligen Veräußerungsgewinns bzw. des Entnahmegewinns) verbunden.

Wir beraten Sie gerne!

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 20. März 2018, 8 K 1160/15, Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 11/18)

Kaufpreisaufteilung - für ein bebautes Grundstück


Der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück ist für Zwecke der Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Abschreibung aufzuteilen in einen Anteil für den nicht abnutzbaren Grund und Boden und den Anteil für das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt.

Diese Kaufpreisaufteilung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits zu erfolgen.

Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern haben eine Arbeitshilfe mit Anleitung aktualisiert (Stand März 2018). Damit kann in einem typisierten Verfahren die Kaufpreisaufteilung vorgenommen oder die Plausibilität einer erfolgten Aufteilung, z.B. durch das Finanzamt, geprüft werden.

(www.bundesfinanzministerium.de/Kaufpreisaufteilung).

Quelle:

BMF-Mitteilung vom 28.3.2018

Nachreichen der Denkmalbescheinigung


Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, in dem es um die Anerkennung von Sonderausgaben für Baudenkmäler ging, dass die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde ein Grundlagenbescheid darstellt.

Die Eigentümer eines selbst bewohnten denkmalgeschützten Hauses hatten in den Jahren 2008 bis 2010 Erhaltungs­aufwand von insgesamt 29.000 € aufgewendet, die sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler steuermindernd geltend machten, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten.

Das Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen voll­ständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.

Das Finanzgericht sah dies anders und gab der Klage statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt nachträglich zur Änderung der Einkommensteuer­bescheide verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu Lasten der Steuerbürger gehe.

Hinweis:

Das Urteil der Kölner Richter ist zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH das Urteil bestätigen wird.

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 26. April 2018, 6 K 726/16, Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 17/18), www.fg-köln.nrw.de

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen - bei Nießbrauch


Die gleichmäßige Verteilung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden auf zwei bis fünf Jahre (§ 82b EStDV) kann aus steuerlicher Sicht in Einzelfällen sinnvoller sein als ein Sofortabzug. Wenn der gewählte Verteilungszeitraum vorzeitig endet, z.B. durch Veräußerung, Schenkung oder Todesfall, stellt sich die Frage der steuerlichen Behandlung der noch nicht berücksichtigten Aufwendungen.

„Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen.“

Nach der Urteilsbegründung hätte der verbliebene Teil bei der verstorbenen Nießbraucherin im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs geltend gemacht werden müssen.

Hinweis:

Bei einer unentgeltlichen Übertragung (lag im Urteilsfall nicht vor!) sieht die Finanzverwaltung die Aufteilung auf den Rechtsvorgänger und den Rechtsnachfolger vor.

BFH-Urteil vom 13.3.2018 – IX R 22/17

Beschränkte Steuerpflicht für ins Ausland gezahlte Rente


Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob das Besteuerungsrecht Deutschlands für die von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (Kanada) gezahlte Leibrente durch das Doppelbesteuerungsabkommen beschränkt wird.

Eine Rentnerin lebte seit 2001 in Kanada. Sie bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Leibrente, die das Finanzamt (mit ihrem steuer­pflichtigen Teil) der Besteuerung unterwarf.

Der BFH wies nun die Klage ab. Die Steuerpflichtige habe in Kanada gewohnt; sie sei dort mit ihrem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig und ansäs­sig gewesen. In Deutschland sei sie beschränkt steuerpflichtig, da sie - ohne einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben - durch den Bezug von Renten eines inlän­dischen gesetzlichen Rentenversicherungsträ­gers inländische Einkünfte erzielt habe.

Nach dem DBA-Kanada werden Ruhegehälter grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat (Kanada) besteuert. Sie würden aber auch im Quellenstaat (Deutschland) besteuert werden können, wenn sie aus Quellen innerhalb dieses Staates bezogen werden und wenn die Beiträge zu der Altersversorgung im Quellenstaat steuerlich abziehbar waren oder wenn das Ruhegehalt vom Quellenstaat finanziert wurde. Danach stehe das Besteuerungsrecht für die von der Steuerpflichtigen bezogenen Renten (auch) Deutschland zu.

Das Ziel des Abkommens, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, werde nicht unterlaufen. Denn durch die Regelungen des DBA-Kanada werde sichergestellt, dass Kanada als Ansässigkeitsstaat entsprechende einschränkende Maßnahmen bei der Besteuerung vorsehe.

Hinweis:

Die Beurteilung, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, wenn Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat auseinanderfallen, bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Eine Überprüfung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens ist stets erforderlich. Sollten Sie ausländische Einkünfte beziehen, so sprechen Sie uns an. Wir überprüfen gerne, ob die Einkünfte in Deutschland der Besteuerung unterliegen.

Quelle:

BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017, I R 9/16

Kleinunternehmerregelung und Differenzbesteuerung


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne oder auf den Umsatz abzustellen ist. Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

In dem zu entscheidenden Fall betrugen die Umsätze eines Gebraucht­wagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.400 € (2009) und 25.100 € (2010). Er nahm jedoch aufgrund der bei ihm angewendeten Margen- oder Differenzbesteuerung an, dass er Klein­unternehmer war und keine Umsatzsteuer schuldete. Das entsprach der bis 2009 geltenden Verwaltungsregelung. Ab 2010 versagte das Finanzamt jedoch die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Der Gesamtumsatz des Steuerpflichti­gen habe in dem vorangegangenen Kalender­jahr 2009 über der Grenze von 17.500 € gelegen. Es sei nicht allein auf die Marge abzustellen. Das Finanzgericht gab jedoch dem Steuerpflichtigen Recht.

Der BFH legte den Fall nun dem EuGH vor, um die Rechtslage anhand der Mehrwertsteuersystemrichtlinie prüfen zu lassen.

Hinweis:

Dieser Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit beweglichen gebrauchten Gegenständen, wo häufig die Margenbesteuerung zur Anwendung kommt, von großer Bedeutung.

Quelle:

BFH-Beschluss vom 7. Februar 2018, XI R 7/16, www.bundesfinanzhof.de

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung


Steuerpflichtige waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Einfamilienhauses, bei dem das Abwasser bislang über eine Sickergrube auf dem Grundstück entsorgt wurde. Das Grundstück wurde an die öffentliche Kläranlage angeschlossen, wofür sie einen „Baukostenzuschuss“ in Höhe von 4.000 € zu zahlen hatten. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Betrags als Handwerkerleistung ab.

Zwar bekamen die Steuerpflichtigen in erster Instanz Recht. Der BFH hob das Urteil aber nun auf. Der Sache nach betreffe der Baukostenzuschuss vorliegend die teilweise Abdeckung der notwendigen Kosten für die Herstellung bzw. Veränderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage, an die das Grundstück ange­schlos­sen worden sei, d.h. das öffentliche Sammelnetz.

Anders als der Haus- oder Grundstücksanschluss sei das öffentliche Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetz nicht mehr zum Haushalt zu zählen. Hier fehle es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Hand­werkerleistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers. Denn im Unter­schied zum eigentlichen Hausanschluss diene der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grund­stücks­eigentümern, sondern allen Nutzern des Netzes. Damit unterscheide sich der Baukostenzuschuss von den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss.

Hinweis:

Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass es für den Abzug der Kosten allein darauf ankommt, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt (kein Abzug der Kosten) oder ob es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit dem Grund­stück geht (Abzug möglich).

Quelle:

BFH-Urteil vom 21. Februar 2018, VI R 18/16

Einladung auf ein Traumschiff – Schenkungsteuer?


Vor dem Finanzgericht Hamburg war die Frage streitig, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt.

Ein Steuerpflichtiger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 €. Noch während der Reise informierte der Steuerpflichtige das Finanzamt von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einschätzung bezüglich der Finanzierung der Reise für seine Lebensgefährtin.

Das Finanzamt forderte den Steuerpflichtigen daraufhin zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Dem folgte der Steuerpflichtige, er erklärte aber nur einen Betrag von rund 25.000 €, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das Finanzamt nahm stattdessen eine Schenkung in Höhe von 250.000 € an zuzüglich der übernommenen Schenkungsteuer.

Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der Steuerpflichtige habe seiner Lebensgefährtin zwar ein Recht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Steuerpflichtigen zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen. Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin konnte das Finanzgericht nicht erkennen. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine Schenkung im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes darstellt.

Quelle:

FG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2018, 3 K 77/17, Revision zugelassen, www.justiz.hamburg.de/finanzgericht

Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen


Die Finanzverwaltung hat sich zur steuerlichen Behandlung der Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen durch steuerbegünstigte Einrichtungen geäußert.

 

Gemeinnützigkeitsrechtliche Einschätzung

Nach dem Schreiben sind die Einnahmen aus den Pfandbons oder dem Pfandgut in den aufgeführten Beispielen gemeinnützigkeitsrechtlich im Regelfall dem ideellen Bereich der steuerbegünstigten Körperschaft zuzurechnen, wenn für den Einwerfenden erkennbar ist, welcher steuer­begünstigten Körperschaft das Flaschenpfand zugutekommt.

 

Spendenrechtliche Einschätzung

Ein Spendenabzug kommt für den Einwerfenden in aller Regel mangels Zuwendungsbestätigung nicht in Betracht.

Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen die steuerbegünstigte Organisation – z.B. unter Vorlage der vom Automaten ausgegebenen „Spendenbons” – eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung ausstellt.

 

Auch in den Fällen, in denen ein Dritter als Aufsteller der Sammelboxen fungiert, kommt dem Aufsteller der Spendenabzug nicht zugute, da er weder durch seine Ankündigung der zweckgebundenen Spende frei über die Mittel verfügen kann noch endgültig wirtschaftlich belastet ist.

Hinweis:

Beispiel:

Holen die Mitglieder einer steuerbegünstigten Organisation bei Privatpersonen auf deren Veranlassung größere Mengen an Pfandgut kostenlos ab, sind die Einnahmen in Form des Pfandguts dem ideellen Bereich zuzuordnen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Leistung der Organisation über das reine Abholen hinausgeht (wie z. B. durch Reinigungsarbeiten, Zusammensuchen und Leeren der Flaschen).

Soweit in diesen Fällen die reine Entgegennahme der Pfandflaschen im Vordergrund steht, ist dem Abgebenden unter der Voraussetzung der Ausstellung einer ordnungsgemäßen Zuwendungsbestätigung durch die steuerbegünstigte Organisation ein Spendenabzug zu gewähren.

Quelle:

OFD Frankfurt/M., Schreiben vom 16. Mai 2018, S 0183 A - 46 - St 53