Kanzleibrief November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober haben wir erfolgreich unser 2-tägiges Audit zur Erneuerung der DIN ISO 9001:2015 absolviert. Die Einhaltung der dort geforderten Qualitätsstandards wurde nachgewiesen.

Hierbei werden wir tatkräftig von unseren Mitarbeitern unterstützt, welche ständig daran arbeiten, unsere internen Prozesse zu verbessern, um den Erfordernissen der ISO-Norm Rechnung zu tragen und Ihnen damit ein Höchstmaß an Qualität zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team von SCHAUER HÄFFNER & Partner

Termine im November


Steuerzahlungstermine (Fälligkeit / Zahlungsfrist bei Überweisung):

  • Lohn- /Kirchensteuer: 12.11. / 15.11.
  • Umsatzsteuer: 12.11. / 15.11.
  • Gewerbesteuer: 15.11. / 19.11.
  • Grundsteuer: 15.11. / 19.11.

Zahlungstermine für Sozialversi­cherungsbeiträge:

  • 28.11. 

Sonstige Termine:

  • 26.11. Zusammenfassende Meldung Oktober 2018
  • 31.12. Abgabefrist Steuererklärungen 2017

Aus unserer Kanzlei


Anlässlich unseres 25-jährigen Jubiläums unterstützen wir die evangelische Kirchengemeinde Angelbachtal bei ihrem Benefizkonzert.  Am 23.11.2018 um 19:00 Uhr tritt in der evangelischen Kirche in Michelfeld der Saxophonist Darius Hummel mit seiner Band auf. Er präsentiert Songs aus Rock, Pop, Jazz und Klassik. Die Einnahmen des Konzerts werden zur Kirchenrenovierung verwendet.

Karten sind im Vorverkauf oder an der Abendkasse erhältlich.

Jahressteuergesetz 2018


Die Bundesregierung hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Nun liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf vor. Der namensgebende Kernpunkt des Gesetzes ist die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Internetplattformen wie Amazon und Ebay. Mit dem ursprünglich als Jahressteuergesetz 2018 betitelten Gesetz werden aber auch eine Reihe weiterer steuerlicher Änderungen verabschiedet, die für alle Steuerpflichtigen relevant sind. Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen hier gerne einen kurzen Überblick verschaffen.

 

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet

Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Hintergrund ist, dass Händler aus Drittländern die über Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon Waren verkaufen, häufig ihren steuerlichen Pflichten in Deutschland nicht nachkommen.

Der Nachweis der erfassten Daten muss durch eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers erfolgen. Die Bescheinigung wird auf Antrag des Unternehmers, der Waren über eine Internetplattform verkaufen möchte, vom zuständigen Finanzamt erteilt. Die Erteilung der Bescheinigung kann insbesondere abgelehnt werden, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Ist das der Fall, haftet ggf. der Betreiber der Internetplattform für den Steuerausfall, wenn er die Bescheinigung des Finanzamtes nicht vorlegen kann.

Hinweis:

Verkaufen Sie Waren über eine Internetplattform wie Ebay oder Amazon, müssen Sie damit rechnen, dass der Plattformbetreiber Sie zur Vorlage einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung auffordert. Beantragen Sie die Bescheinigung rechtzeitig bei dem für Sie zuständigen Finanzamt. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von in der EU gehandelten Gutscheinen

Die Behandlung von Gutscheinen wurde in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie EU-einheitlich geregelt und nun vom Gesetzgeber auch in nationales Recht umgesetzt.

Kern der Problematik ist, ob beim Erwerb eines Gutscheines schon von einem Leistungsaustausch ausgegangen werden kann, der der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Bisher nahm man an, dass der Erwerb eines Gutscheines bereits der Umsatzsteuer unterliegt, wenn dieser eine konkrete Sache bezeichnet, beispielsweise ein Gutschein für den Eintritt in ein Schwimmbad oder ähnliches. Lautete der Gutschein lediglich über einen Geldbetrag, lag ein Leistungsaustausch erst dann vor, wenn der Gutschein für den Bezug einer konkreten Sache oder Dienstleistung eingelöst wurde. Hieran hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Zukünftig kommt es für die Abgrenzung darauf an, ob bei der Ausstellung des Gutscheines der Leistungsort und die geschuldete Steuer schon feststehen. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

 

Grundsätzliche Definition des Gutscheines

Nach der neuen Definition ist ein Gutschein ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und bei dem sich die Leistung oder zumindest die Identität des leistenden Unternehmers aus dem Gutschein oder den zusammenhängenden Unterlagen ergibt.

Instrumente, die lediglich Preisnachlässe einräumen sind keine Gutscheine.

 

Einzweckgutscheine

Ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweckgutschein. Bei diesem entsteht die Steuer bereits bei der Übertragung des Gutscheins. Die spätere Einlösung unterliegt dann nicht mehr der Umsatzbesteuerung.

Beispiel:

Gutschein für einen Kinobesuch mit Logenplatz im Kino X in Y-Stadt.

 

Mehrzweckgutscheine

Liegt kein Einzweckgutschein vor, weil der Leistungsort oder der Steuerbetrag bei Übertragung des Gutscheins noch nicht feststehen, handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. Bei diesem ist die Übertragung des Gutscheins nicht steuerbar, erst die spätere Einlösung des Gutscheins führt zu einem steuerbaren Leistungsaustausch.

Beispiel:

A erwirbt bei der Fastfood Kette B in Frankfurt einen Gutschein für ein Mega-Sparmenü bestehend aus Burger, Pommes und Softgetränk, welchen er europaweit in einer beliebigen Filiale des B einlösen kann. A löst den Gutschein in einer Filiale des B in Österreich ein.

Erst mit der Hingabe des Gutscheins erbringt B an A eine Lieferung oder sonstige Leistung, welche in Deutschland nicht steuerbar ist. 

 

Hinweis:

Es gibt noch zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich des neuen Gutscheinbegriffs, welche nach der Gesetzesverkündung von der Finanzverwaltung geklärt werden müssen. 

 

Bagatellgrenze für die Leistungsortverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen

Seit dem 1. Januar 2015 verlagert sich der Leistungsort von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an den Wohnsitz des Leistungsempfängers, wenn dieser kein Unternehmer ist. Aufgrund dieser Neuregelung mussten Unternehmer bereits bei nur geringen Umsätzen aus sonstigen Leistungen, die auf elektronischem Weg an den nichtunternehmerischen Bereich von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im EU-Ausland erbracht wurden, diese im EU-Ausland melden, wenn dort keine Kleinunternehmerregelung griff oder sich beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren, was für kleinere Unternehmen einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Um kleinere Unternehmer zu entlasten, wird daher ab dem 1. Januar 2019 eine Bagatellgrenze eingeführt.

Danach verlagert sich der Leistungsort dann nicht an den Wohnsitz des Leistungsempfängers, wenn der Leistende in keinem anderen Mitgliedstaat seinen Sitz hat oder eine Betriebsstätte unterhält und der Gesamtbetrag der elektronischen sonstigen Leistungen an nichtunternehmerische Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten insgesamt 10.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Auf die Anwendung der Bagatellgrenze kann verzichtet werden.

 

Hinweis:

Überschreiten die Umsätze, die an Privatpersonen ins EU-Ausland erbracht werden, die Bagatellgrenze, müssen sich die Unternehmen weiterhin zum so genannten Mini-One-Stop-Shop beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren, bei welchem sie die Umsätze zentral melden können. Alternativ kann eine Registrierung im betroffenen EU-Ausland erfolgen.

 

Aussetzung der Verlustnutzungsbeschränkung

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der anteilige Untergang des Verlustvortrags einer Kapitalgesellschaft, wenn mehr als 25 % bis maximal 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft an einen neuen Erwerber übertragen werden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgeben, die Regel verfassungskonform anzupassen. Dies hat der Gesetzgeber nun in der Weise umgesetzt, dass die Regel für Erwerbe zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2016 nicht anzuwenden ist.

 

Hinweis:

Dem Bundesverfassungsgericht liegt zudem bereits die „große“ Verlustnutzungsbeschränkung zur Prüfung vor. Hiernach gehen alle Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 50 % der Anteile auf einen neuen Erwerber innerhalb von 5 Jahren übertragen werden. Man kann davon ausgehen, dass das BVerfG hier zum gleichen Ergebnis kommt, weshalb es wünschenswert gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber auch diese Regelung ausgesetzt hätte. Zudem ist auch fraglich, ob die Verfassungskonformität der Regelung seit 2017 hergestellt ist. Seit 2017 findet die Verlustnutzungsbeschränkung auf Antrag keine Anwendung, wenn die Kapitalgesellschaft - im Jahr des Übertrages und den 3 vorangegangenen Jahren - ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Wird der Geschäftsbetrieb später geändert oder tritt ein sogenanntes schädliches Ereignis ein, hat dies zur Folge, dass der verbleibende Verlustvortrag untergeht.

 

Anwendung der Sanierungsklausel

Ein Untergang des Verlustvortrages einer Kapitalgesellschaft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfolgen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft erworben werden. Die Regelung war jedoch ausgesetzt, weil die EU-Kommission hierin eine schädliche staatliche Beihilfe gesehen hatte. Nach einem langen Rechtsstreit hat der EuGH letztlich den Beschluss der Kommission aufgehoben. Daher wurde nun beschlossen, die Sanierungsklausel rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.

 

Förderung der Elektromobilität

Für die Berechnung des geldwerten Vorteils eines Elektrofahrzeuges oder eines Hybridelektrofahrzeuges, welches zu mehr als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird, ist für nach dem 31. Dezember 2018 angeschaffte Fahrzeuge nur die Hälfte des Bruttolistenpreises anzusetzen. Die Regelung ist auf Anschaffungen bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt. Im Gegenzug entfällt die pauschalierte Kürzung der im Bruttolistenpreis enthaltenen Kosten für das Batteriesystem.

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches sind bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen (Leasingraten) nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

 

Hinweis:

Die Regelung ist zu begrüßen, auch wenn bezweifelt werden darf, ob das Ziel der Bundesregierung bis 2022 erreicht werden kann.

 

Weitere Änderungen

Der Gesetzentwurf enthält noch weitere Änderungen, auf die wir an dieser Stelle nicht im Detail eingehen. Diese betreffen:

  • Unschädlichkeit variabler Ausgleichszahlungen an einen außenstehenden Gesellschafter für die körperschaftsteuerliche Organschaft;
  • Verhinderung von so genannten Cum/Cum-Gestaltungen;
  • Ausweitung der erforderlichen Angaben bei der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht;
  • Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.

 

Eingebungen des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Maßnahmen, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen, schlägt hierzu aber Änderungen im Detail vor, um die Regelungen praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.

Auch die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität werden begrüßt, jedoch fordert der Bundesrat, die geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten.

 

Steuerfreiheit für Jobtickets gefordert

Um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern, fordert der Bundesrat zudem die Steuerfreiheit von Jobtickets, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlässt. Bisher kann die Überlassung eines Jobtickets pauschal versteuert werden.

Hinweis:

Zudem fordert der Bundesrat das Ehrenamt weiter zu unterstützen, indem die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale auf 840 € erhöht werden. Um den Bürokratieabbau weiter voranzubringen, wird u.a. gefordert, die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von derzeit 800 € auf 1.000 € zu erhöhen.

Quelle:

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drucks. 19/4455

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Die Bundesregierung versucht so, dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken.

 

Sonderabschreibung für neue Wohnungen

Um die gesteckten Ziele zu erreichen, wird eine Sonderabschreibung eingeführt, die neben der linearen AfA beansprucht werden kann.

Die Sonderabschreibungen sollen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % betragen. Somit können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums richtet sich die AfA nach dem Restwert.

Sonderabschreibungen kommen nur in Betracht, wenn durch Baumaßnahmen neue Wohnungen hergestellt werden oder diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden.

Die neu geschaffene Wohnung muss die bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung erfüllen. Danach muss eine Wohnung so beschaffen sein, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen sind - auch im Falle der Anschaffung - nicht begünstigt.

Die Sonderabschreibung kann auch für Wohnungen beansprucht werden, die in anderen EU-Staaten oder Staaten, die Amtshilfe leisten, belegen sind. Da hier das Besteuerungsrecht an den Mieteinnahmen i.d.R. dem Staat zusteht, in welchem das Grundstück liegt, wirkt sich die Sonderabschreibung dann auf den Progressionsvorbehalt aus.

 

Zeitliche Beschränkung der Regelung

Um Anreize für eine zeitnahe Investitionsentscheidung zu schaffen, wird die Regelung auf solche Herstellungsvorgänge beschränkt, für die der Bauantrag oder - in den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist - die Bauanzeige nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellt wird. Auch für Fälle der Anschaffung eines neuen Gebäudes wird auf das Datum des Bauantrages bzw. der Bauanzeige abgestellt. Die Sonderabschreibungen können damit auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31. Dezember 2021 erfolgt. Die Sonderabschreibungen können jedoch erstmals im Jahr der Fertigstellung in Anspruch genommen werden. Die letztmalige Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist auf das Jahr 2026 beschränkt.

 

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Bemessungsgrundlage wird auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt.

 

Keine Förderung hochpreisiger Immobilien

Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen jedoch dann, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3.000 € je m² Wohnfläche betragen. Fallen höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, führt dies ohne weiteren Ermessensspielraum zum vollständigen Ausschluss der Förderung. Mit dieser Begrenzung soll die Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums vermieden werden. Ziel der Förderung ist es, Investoren zum Bau von Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bewegen. Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen.

 

Hinweis:

Ob mit dieser restriktiven Ausgestaltung der Wohnungsmarkt entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung belebt werden kann, bleibt abzuwarten.

 

Zehnjährige Nutzungsbindung

Die begünstigten Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre nach Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ein Gebäude dient auch der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken, soweit es zwar vorübergehend leer steht, aber zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken bereitgehalten wird. Werden für die Überlassung des Gebäudes weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete gezahlt, ist die Nutzungsüberlassung als unentgeltlich anzusehen. Wohnungen dienen nicht Wohnzwecken, soweit sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z. B. Ferienwohnungen. Wohnungen die aus betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden, sind jedoch begünstigt.

 

Rückgängigmachung der Sonderabschreibung

Bei einem Verstoß gegen die zehnjährige Nutzungsfrist (entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken) oder bei Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je m² innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung oder Herstellung durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückgängig zu machen.

Wird die begünstigte Wohnung innerhalb der zehnjährigen Nutzungsfrist veräußert, hat der Begünstigte die Nutzung der begünstigten Wohnung zu fremden Wohnzwecken durch den Erwerber nachzuweisen.

 

Hinweis:

Die Regelung zur Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubaus lag bereits 2016 auf dem Tisch, verschwand dann jedoch wieder aus dem Gesetzgebungsverfahren. Diesmal ist jedoch damit zu rechnen, dass die neue Regelung verabschiedet wird. 

Quelle:

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, BT-Drucks. 19/4949

Familienentlastungsgesetz


Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 € pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag. Er wird bereits ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 € um 192 € auf 7.620 € angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 € auf dann 7.812 €.

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben.  

Hinweis:

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Erhöhung des Kindergeldes begrüßt.

Quelle:

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drucks. 19/4723)

Neuerungen in der Entgeltabrechnung 2019


Ab dem kommenden Jahr treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, welche die Erstellung der Lohnabrechnung betreffen. Wir möchten Ihnen hiermit einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.

 

Erhöhung des Mindestlohnes

In 2018 beträgt der bundesweite gesetzliche Mindestlohn 8,84 €/brutto je Stunde.

Auf Beschluss der Mindestlohnkommission wird der Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 € angehoben, ab 2020 auf 9,35 €. Die Bundesregierung setzt den Beschluss mit Rechtsverordnung in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt auch für die Land- und Forstwirtschaft! Auch für mitarbeitende Familienangehörige in der Land- und Forstwirtschaft gilt der gesetzliche Mindestlohn, sofern diese für den Landwirt als Arbeitnehmer tätig werden und nicht lediglich im Rahmen der familienhaften Mithilfe.

 

Unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Tätigkeit nicht regelmäßig ausgeübt wird, d.h. von vornherein nicht auf ständige Wiederholung gerichtet ist. Sie darf sich nicht über einen längeren Zeitraum erstrecken. Ursprünglich war eine kurzfristige Beschäftigung gegeben, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahres längstens 2 Monate oder höchstens 50 Arbeitstage dauerte. Diese Regelung wurde zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 befristet auf 3 Monate bzw. 70 Tage erhöht. Die 70-Tage/3-Monats-Regelung für eine kurzfristige Beschäftigung wurde nun auf Beschluss der großen Koalition über den 31. Dezember 2018 hinaus unbefristet verlängert.

 

GKV-Zusatzbeitrag soll ab 2019 hälftig vom Arbeitgeber getragen werden

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 % und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen also 7,3 % Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Zusätzlich können die Krankenkassen einen individuellen Zusatzbeitrag festsetzen. Dieser liegt im Durchschnitt derzeit bei 1,0 % und ist alleine vom Arbeitnehmer zu entrichten. Dies soll sich ab dem 1. Januar 2019 ändern. Nach einem kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf der großen Koalition soll der Zusatzbetrag künftig je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Trotz großer Proteste von Seiten der Arbeitgeberverbände ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht erforderlich.

Auch soll die Bezugsgröße für die Bemessung des Mindestbeitrags zur GKV, den Selbständige zu entrichten haben, die in der GKV krankenversichert sind, halbiert werden. Das würde im Jahr 2018 einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 1.141,88 € (anstatt 2 283,75 €) entsprechen, was einen durchschnittlichen Mindestbeitrag von monatlich 171,28 Euro bedeuten würde.

 

Entsendebescheinigung A1 ab 2019 nur noch elektronisch

Entsendet ein deutscher Arbeitgeber einen ansonsten im Inland beschäftigten Arbeitnehmer für die Ausführung einer Leistung kurzeitig (bis zu 24 Monate) in einen EWR-Staat oder die Schweiz, bleibt dieser in Deutschland (Entsendeland) sozialversicherungspflichtig und ist im Tätigkeitsstaat von der Sozialversicherung befreit. Voraussetzung hierfür ist, dass der entsandte Mitarbeiter im Besitz einer Entsendebescheinigung A1 ist. Wird der Mitarbeiter, der von einem deutschen Arbeitgeber, beispielsweise auf eine Messe in die Schweiz entsandt  wurde, von den dortigen Behörden kontrolliert und ist nicht im Besitz einer Entsendebescheinigung A1, drohen Bußgelder. Oftmals verkennen Arbeitgeber, dass die Bescheinigung auch bei kurzzeitigen, stundenweisen Aufenthalten im EWR-Ausland benötigt wird, beispielsweise wenn der Arbeitnehmer noch am gleichen Tag wieder von der Messe zurück nach Deutschland reist.

Seit dem 1. Januar 2018 kann die Bescheinigung A1 elektronisch aus einigen Entgeltabrechnungsprogrammen beantragt werden. Zum 1. Januar 2019 wird die elektronische Beantragung der Bescheinigung Pflicht. Die Nutzung der elektronischen Antragsmöglichkeit durch den Arbeitgeber setzt voraus, dass sein Entgeltabrechnungsprogramm über das erforderliche Modul verfügt. Eine Beantragung der Entsendebescheinigung A1 ist aus den DATEV Programmen LODAS und LOHN & GEHALT möglich. Wir übernehmen dies gerne für Sie.

 

Hinweis:

Die Beantragung dauert in der Regel drei Werktage. Arbeitgeber sollten daher einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung rechtzeitig vor Reiseantritt ihrer Mitarbeiter stellen.

Es wird von verstärkten Prüfungen im EU-Ausland berichtet. Bereits an Flughäfen werden Mitarbeiter kontrolliert oder die Prüfer lassen sich an der Hotelrezeption die Gästeliste zeigen und gehen gezielt auf Dienst- und Geschäftsreisende zu. Insbesondere in Österreich und Frankreich nehmen die Prüfungen zu. Die beiden Länder sehen allerdings von einer Geldstrafe derzeit ab, sofern nachgewiesen werden kann, dass die A1-Bescheinigung vor Antritt der Dienstreise beantragt wurde. Bei kurzfristigen Entsendungen sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern daher einen Ausdruck der elektronischen Antragsbestätigung mitgeben, wenn die Bescheinigung A1 noch nicht vorliegt.

 

Bescheinigung des Großbuchstabens „M“

Arbeitgeber, welche ihren Arbeitnehmer anlässlich oder während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eine Mahlzeit mit einem Wert bis 60 € unentgeltlich bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt haben, sind verpflichtet, auf der Lohnsteuerbescheinigung der betroffenen Arbeitnehmer den "Großbuchstaben M" zu bescheinigen. Dies gilt auch, wenn die Mahlzeit auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurde.

Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können, wenn diese auswärtig beruflich tätig waren oder eine doppelte Haushaltsführung begründet haben. Die als Werbungskosten abzugsfähigen Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer während der Auswärtstätigkeit, auf Veranlassung des Arbeitgebers, Mahlzeiten zur Verfügung gestellt wurden. Damit dieser Sachverhalt bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer erkennbar ist, fordert der Gesetzgeber die entsprechende Bescheinigung seitens des Arbeitgebers.

Nach einer Übergangsregelung konnte auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf den Ausweis und die Aufzeichnung im Lohnkonto verzichtet werden, wenn sich die Mahlzeitengestellung aus der Reisekostenabrechnung ergibt. Diese Vereinfachungsregelung wurde bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Ab dem 1. Januar 2019 müssen dann alle Arbeitgeber eine Mahlzeitengestellung durch die Angabe des Großbuchstabens "M" in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigen.

 

Hinweis:

In den Fällen, in denen ein entsprechender Antrag nicht gestellt oder vom Finanzamt abgelehnt wurde, ist der Großbuchstabe M bereits in der Lohnsteuerbescheinigung für 2018 auszugeben.

 

Ausweitung der Gleitzone

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungs­verbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungs­verbesserungs- und -Stabilisierung­sgesetz) verabschiedet. Kernpunkt ist, das Rentenniveau und den Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2025 stabil zu halten.

Mit dem Gesetz soll zudem die Obergrenze der Gleitzone von 850 € auf 1.300 € ausgeweitet werden. Beschäftigte, die mehr als 450 €, aber zukünftig weniger als 1.300,01 € verdienen (sog. Midijobber), zahlen nicht den vollen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung. Bei Überschreiten der 450€-Grenze werden die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bis zur Obergrenze der Gleitzone schrittweise angehoben.   

 

Weitergabe von ersparten Arbeitgeberanteilen bei Entgeltumwandlung

Arbeitgeber müssen ab 2019 jede Entgeltumwandlung in pauschalierter Form mit 15 % bezuschussen, soweit sie Sozialversicherungsbeiträge sparen und sofern tariflich nichts Anderes festgelegt ist. Diese Zuschusspflicht gilt ab 2022 auch für alle in der Vergangenheit abgeschlossenen Entgeltumwandlungs­vereinbarungen.

 

Hinweis:

Daneben wird es vermutlich die üblichen Änderungen zum Jahresende geben, wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Anhebung der Sachbezugswerte und möglicherweise Änderungen bei den Beitragssätzen. So ist z.B. auch die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Punkte in der Diskussion. Möglicherweise kommen noch weitere Änderungen ab 2019 auf Sie zu. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Keine Begrenzung bei der 1%-Regelung auf 50% der Gesamtkosten


Ein Steuerpflichtiger hielt im Betriebsvermögen seines Gewerbebetriebes einen gebraucht erworbenen PKW, den er zu einem deutlich unter dem Listenpreis von 64.000 € incl. USt liegenden Kaufpreis erworben hatte. Diesen Pkw nutzte er auch privat. Im Jahr 2009 ermittelte er die Gesamtkosten des Wagens mit 11.000 € und setzte ca. 50 % dieser Kosten (5.500 €) für die private Nutzung des Pkw an. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.

Das Finanzamt berechnete den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1%-Regelung mit 7.680 € und erhöhte den Gewinn entsprechend. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Auch vor dem BFH scheiterte der Steuerpflichtige mit seinem Begehren, den Wert der Nutzungsentnahme auf maximal 50 % der Gesamtkosten im Streitjahr zu begrenzen. Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz sei nach den gesetzlichen Regelungen pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erst­zulassung zzgl. der Kosten für Sonderaus­stattung einschließlich Umsatzsteuer anzu­set­zen. Die Anknüpfung der 1%-Regelung an den Listenpreis sei insoweit eine stark typisierende und pauschalierende Bewertungs­regel­ung, die sich nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes bewege und nicht die Grenzen des Zulässigen überschreite. Die Regelung sei nicht zwingend und unwiderlegbar. Sie könne mittels eines ordnungs­gemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden. ("Escape-Klausel"). Insofern setzte der BFH seine bisherige Rechtsprechung fort, nach der die Typisierungsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

Hinweis:

Der BFH wies in seinem Urteil explizit daraufhin, dass es gerade Ziel und Zweck der 1%-Regel­ung sei, anders als sonst, bei der Besteuerung der privaten Nutzungsentnehmen eben nicht an den Aufwand des Steuerpflichtigen, sondern an seinen Nutzungsvorteil anzuknüpfen. Knüpfe aber die gesetzliche Regelung ausdrücklich und verfassungsrechtlich zulässig an Werte an, die gerade nicht dem Aufwand entsprechen, so sei es auch folgerichtig, keine aufwandsbezogene Begrenzung vorzunehmen.

Den Einwand, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch könne nicht mit vertretbarem Aufwand geführt werden, wies der BFH mit dem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Einkünfteermittlung zurück. Dabei deutete er an, dass zu hohe Anforderungen, bei denen bereits leichte Fehler oder Ungenauigkeiten bei den Eintragungen in das Fahrtenbuch dessen steuerliche Anerkennung insgesamt entgegenstünden, möglicherweise unverhältnismäßig wären.

Quelle:

BFH-Urteil vom 15. Mai 2018, X R 28/15

Versandkosten bei der Berechnung der 44€-Freigrenze


Eine GmbH gewährte ihren Mitarbeitern Sachprämien. Jeder bezugsberechtigte Arbeit­nehmer der GmbH konnte über einen Onlinezugang monatlich aus der Angebotspalette der X-GmbH einen Sachbezug auswählen. Anschließend bestellte die Arbeitgeberin die Ware bei der X-GmbH, die diese nebst einer sog. Versand- und Handlingspauschale der GmbH berechnete.

Der in Rechnung gestellte Bruttobetrag der Sachbezüge einschließlich Umsatzsteuer betrug regelmäßig 43,99 € je Arbeitnehmer. Darüber hinaus hatte die GmbH in der Regel für jede Bestellung eine Versand- und Handlingspauschale in Höhe von 6 € zu zahlen.

Das Finanzamt ging davon aus, die Versand-/ Handlingspauschale sei dem Wert der Sachzuwendungen hinzuzurechnen, und erließ wegen Überschreitung der 44€-Grenze einen entsprechenden Lohnsteuernachforderungsbescheid. Dem folg­te das Finanzgericht und wies die Klage ab.

Der BFH hob jedoch das Urteil auf und verwies die Sache zurück an die Vorinstanz. Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils sei mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort an­zusetzen. Üblicher Endpreis sei der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlt werde. Dabei sei als Vergleichspreis grundsätzlich der günstigste Einzelhandelspreis am Markt heranzuziehen, da der Letztverbraucher regelmäßig das günstigste Angebot annehme. Fracht-, Liefer- und Versandkosten würden nicht zum Endpreis zählen, da es sich hierbei nicht um die Gegenleistung des Letztverbrauchers für die Ware handele.

Liefere der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liege eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Diese zusätzliche Leistung erhöhe aber nicht den Warenwert, sondern sei als weiterer Sachbezug gesondert zu bewerten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es an einer Bereicherung fehlen könne, wenn der Arbeitnehmer für das Empfangene selbst nichts hätte aufwenden müssen.

Entsprechendes gelte, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs im Versand-/Onlinehandel gefunden werde. Sei der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen, trete der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € zum Warenwert hinzu.

Hinweis:

Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ließen nicht erkennen, ob es die Sachbezüge mit dem niedrigsten Endverbraucherpreis bewertet habe.

Es bleibt im Ergebnis also festzuhalten, dass man den Wert des Sachbezuges nicht anhand des Preises bewerten kann, den der Arbeitgeber für den Sachbezug aufwendet. Es muss der niedrigste am Markt angebotene Preis herangezogen werden, wobei die Preise des Online-Handels einzubeziehen sind. Sind die Versandkosten nicht bereits im Warenwert eingepreist, sondern werden diese separat abgerechnet, treten diese bei der Frage, ob die 44€-Grenze überschritten ist, als zusätzlicher Sachbezug hinzu. Bei der Ermittlung des niedrigsten Abgabepreises können laut BFH auch Online-Vergleichsprotale herangezogen werden.

Quelle:

BFH-Urteil vom 6. Juni 2018, VI R 32/16

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten


Ein Steuerpflichtiger war Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung zur Finanzierung seines vorzeitigen Ruhestandes. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 €, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Steuerpflichtigen nicht dem Lohnsteuerabzug.

Das Finanzamt war jedoch der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Geschäftsführer und forderte die Lohnsteuer nach. Dazu erhöhte es die Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit um die zuvor nicht berücksichtigten Zuführungen zu dem Wertguthaben.

Dem widersprach der BFH und gab der Klage statt. Die Zuführungen zu dem Zeitwertkonto nach der Wertguthabenvereinbarung stellten keinen gegenwärtig zufließenden Arbeits­lohn dar. Dies ergebe sich daraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich keine Auszahlungen erhalten habe und nicht über die Gutschriften verfügen konnte. Denn es habe keine Zahlungs­verpflichtung der GmbH gegenüber ihrem Geschäfts­führer bestanden und er habe auch kein Recht gehabt, die Auszahlung der Gutschriften zu verlangen. In der Wertguthaben­vereinbarung liege auch keine Vorausverfügung des Geschäfts­führers über seinen Arbeitslohn. Er verzichte lediglich auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase. Darin liege keine Einkommens­verwendung im Voraus. Lediglich die Fälligkeit des (fortbestehenden) Lohnanspruchs werde hinausgeschoben.

Hinweis:

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäfts­führer einer Kapitalgesellschaft. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapital­gesell­schaft gerechtfertigt.

Bei einer Barlohnumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung liegt bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dies hat der BFH kürzlich ebenfalls klargestellt. Durch die Gehaltsumwandlung wird das Vermögen der GmbH nicht gemindert. Es fehlt daher bereits die Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer vGA. Die Frage der Erdienbarkeit stellt sich daher nicht. 

Quelle:

BFH-Urteil vom 22. Februar 2018, VI R 17/16

Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Prämienzahlungen


Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d.h. Selbstbehaltungstarife, in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife an­zubieten.

Ein Steuerpflichtiger hatte mit seiner gesetzlichen Krankenkasse einen solchen Wahltarif mit Selbstbehalt vereinbart. Danach konnte er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 € erhalten. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 € begrenzt, so dass er seiner Krankenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte. Im Jahr 2014 erhielt er eine Prämie von 450 €. Er meinte, seine als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge würden durch die Prämie nicht gemindert. Das Finanzamt sah darin jedoch eine Beitragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben an. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Und auch der BFH wies die Revision zurück. Die Prämienzahlung sei als Beitragsrückerstattung zu beurteilen, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindere. Die Prämienzahlung stehe im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes, auf dessen Umfang sich der Wahltarif nicht auswirke. Die Prämienzahlung ändere lediglich die Gegenleistung, die von dem Mitglied für den Erhalt des Versicherungsschutzes zu erbringen sei. Im Umfang der Prämie reduziere sich damit seine wirtschaftliche Belastung. Diese sei aber die wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.

Hinweis:

Die Prämienzahlungen sind von den Bonuszahlungen zu unterscheiden. Der BFH hatte im Jahr 2016 nämlich entschieden, dass die Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms nicht die abziehbaren Kranken­ver­sicherungsbeiträge min­dern. Mit den Bonus­zahlungen wurden Kosten für Gesundheitsmaßnahmen (teilweise) erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten waren und daher von den Versicherten vorab privat finanziert wurden.

Quelle:

BFH-Urteil vom 6. Juni 2018, X R 41/17

Schädliche Zäsur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten


Ein Anspruch auf Kindergeld besteht u.a. für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, soweit sich diese in der Erstausbildung befinden. Ob der Besuch einer weiter­führenden Fachschule oder ein Studium nach einer abgeschlossenen betrieblichen Ausbildung Teil einer mehraktigen Erstausbildung ist oder eine Zweitausbildung darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Gestaltung des Zeitraums zwischen den Ausbildungs­abschnitten ab.

In einem kürzlich veröffentlichten BFH-Urteil ging es um die Tochter eines Steuerpflichtigen, die ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten im Juni 2013 abschloss. Anschließend nahm sie eine Vollzeitbeschäftigung in einer Steuerberatungskanzlei auf und meldete sich im September 2013 bei einer Fachschule für Wirtschaft der Fachrichtung Betriebswirtschaft (Schwerpunkt Steuern) an, von der sie eine Zusage für das Schuljahr 2014/2015 bekam. Ihre Ausbildung an der Fachschule nahm sie im August 2014 auf.

Die Familienkasse lehnte den Antrag des Steuerpflichtigen, ihm ab Juli 2013 Kindergeld für seine Tochter zu gewähren, ab, da sich die Tochter bereits in einer Zweitausbildung befunden habe und einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen mehraktigen Ausbildungs­gangs darstelle, zeige sich daran - so der BFH - ob zwischen den Ausbildungsabschnitten ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe. Am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang fehle es u.a. dann, wenn das Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnehme, obwohl es diesen früher hätte beginnen können.

Im vorliegenden Fall habe die Tochter nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Steuerfachangestellten weder ihre Ausbildung an der Fachschule für Wirtschaft begonnen noch habe sie sich für eine Ausbildung beworben. Objektive Gründe, die einer Aufnahme der Ausbildung im August 2013 statt erst im August 2014 entgegengestanden hätten, habe das Finanzgericht nicht festgestellt.

Insofern erfülle die Tochter zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen eines kindergeld­recht­lichen Berücksichti­gungstatbestandes, allerdings sei der Kinder­geldanspruch im Ergebnis durch ihre verspätete Aufnahme der Fachschulausbildung und die regel­mäßige Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Wochenstunden ausgeschlossen.

Hinweis:

Mit diesem Urteil wird einmal mehr deutlich, dass bei der Frage nach der „gebotenen Zielstrebigkeit“ dem zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine besondere Bedeutung zukommt. Schädlich ist, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl das Kind damit hätte beginnen können. Im Ergebnis bildet eine solche Erwerbstätigkeit, die nicht nur in einem Überbrückungszeitraum erfolgt, eine zeitliche Zäsur zwischen zwei hierdurch verselbstständigten Ausbildungen. Der Kindergeldanspruch erlischt damit dauerhaft und lebt auch nicht wieder auf.

Quelle:

BFH-Urteil vom 11. April 2018, III R 18/17

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen außerhalb des Haushalts?


Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG bleibt weiterhin eine streitbehaftete Vorschrift.

Die Ermäßigung kann u.a. nur in Anspruch genommen werden, wenn diese Leistung in einem (in der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum liegenden) Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.

In einem Streitfall geht es um die Frage, ob für Aufwendungen für Handwerkerleistungen mit Bezug zum Privathaushalt auch insoweit eine Steuerermäßigung gewährt werden kann, als diese für im Handwerksbetrieb ausgeführte Leistungen angefallen sind.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung war nur der direkt im Haushalt auf die Montage einer Tür entfallende Arbeitslohn anzuerkennen, nicht dagegen der auf die in der Werkstatt des Handwerkers erbrachten Leistungen für die Anfertigung.

Ein Finanzgericht urteilte dagegen:

„Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG kann nach der Gesetzesbegründung auch für Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden, die außerhalb des Haushaltes vorgenommen, aber mit Bezug zum Haushalt erbracht werden.“

Hinweis:

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Entsprechende Streitfälle können daher offengehalten werden.

Quelle:

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.2.2018 – 1 K 1200/17 – Revision eingelegt; Az. BFH: VI R 7/18 (EFG 2018 S. 1270))

Rechnungsmerkmal der "vollständigen Anschrift"


Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung war es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tä­tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Mit einem jetzt veröffent­lichten Urteil hält der BFH an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest – jedenfalls dann nicht, wenn der leistende Unternehmer zumindest (postalisch) unter der angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Im Urteilsfall hatte eine GmbH mit Kraftfahrzeugen gehandelt und u.a. Fahrzeuge der D-GmbH erworben. Das Finanzamt war im Rahmen einer Sonderprüfung zu der Auffassung gelangt, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der D-GmbH nicht abziehbar seien, da die Rechnungen nicht die erforderliche vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten hätten.

Dem folgte das Finanzgericht und stellte u.a. fest, dass sich unter der angegebenen Rechnungsanschrift zwar der Sitz der D-GmbH befunden habe, diese aber dort keine geschäftlichen Aktivitäten entwickelt habe. Von daher würde es sich um einen „Briefkastensitz“ handeln, dessen Angabe die Voraussetzung zum Vorsteuerabzug nicht erfülle. Unter der betreffenden Anschrift sei die D-GmbH lediglich postalisch erreichbar gewesen.

Auf die von der Steuerpflichtigen eingelegte Revision setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug vor.

Nach dem Urteil des EuGHs ist es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Daraufhin hat der BFH das angefochtene Urteil aufgehoben.

Hinweis:

Der BFH konnte anhand der Feststellungen des Finanzgerichtes jedoch nicht beurteilen, ob sämtlichen Rechnungen der D-GmbH auch tatsächlich Fahrzeuglieferungen an die Steuerpflichtige zugrunde gelegen haben und damit die materiellen Voraussetzungen erfüllt waren. Insofern hat der BFH die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Quelle:

BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/14

Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend seit 2001


Im Herbst 2017 wurde die Ehe für Alle beschlossen. Das Finanzgericht Hamburg hat nun der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001.

Die Steuerpflichtigen hatten nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führt, beantragten die Steuerpflichtigen die für Eheleute vorgesehene Zusammen­veranlagung und zwar nachträglich für alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001.

Das Finanzamt lehnte die rückwirkende Zusam­menveranlagung ab, weil beide Partner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und entschied zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Das EheöffnungsG bestimme, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend sei. Nach der Umwandlung seien die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das Finanzgericht Hamburg vertrat die Auffassung, dass das EheöffnungsG als außersteuerliches Gesetz grundsätzlich geeignet sei, ein rückwirkendes Ereignis i.S. der AO darzustellen, das eine Änderung der bestands­kräftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 rechtfertige. Diese Rückwirkung sei direkt aus dem EheöffnungsG herzuleiten.

Hinweis:

Nach der AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Was unter einem rückwirkenden Ereignis zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher bestimmt.

Das Finanzgericht weist daraufhin, dass in der bloßen rückwirkenden Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach der Rechtsprechung kein rückwirkendes Ereignis zu sehen ist. Die Einbeziehung bestandskräftig (oder rechtskräftig) abgeschlossener Fälle in die Rückwirkung müsse sich deshalb unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Etwas anderes gelte allerdings in den Fällen, in denen die rückwirkende Änderung außersteuerrechtlicher Normen dazu führe, dass ein be­stands­kräftig geregelter Einzelfall (Sachverhalt) nachträglich umgestaltet werde.

Das Finanzgericht Hamburg sah in dem EheöffnungsG eine solche außersteuerrechtliche Norm und widersprach damit der abweichenden Auffassung des Finanzamtes, die auch vom Bundesjustizministeriums vertreten wurde.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen.

Quelle:

FG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2018, 1 K 92/18 www.justiz.hamburg.de

Veräußerung von GmbH-Anteilen Vereinbarung eines „Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses“


Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vermeidet bei Anteilsveräußerungen die in der Praxis bisher häufig anzutreffenden Vorabausschüttungen.

„Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen....“.

Im Streitfall veräußerte ein Gesellschafter mit notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag seine Geschäftsanteile mit dinglicher Wirkung zum 31.12. eines Jahres. In diesem Vertrag war auch geregelt, dass dem ausscheidenden Gesellschafter die ihm zustehenden anteiligen Gewinne bis zum 31.12. dieses Jahres, soweit sie nicht bereits ausgeschüttet wurden, im folgenden Jahr als Dividende ausgeschüttet werden. Der dem ausscheidenden Gesellschafter hiernach im Folgejahr ausgeschüttete Betrag stellt bei diesem dann nachträgliche Kapitaleinkünfte dar und führt bei ihm nicht zu einer nachträglichen Erhöhung des Veräußerungserlöses.

Damit scheidet eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter ebenso aus und es ergeben sich beim Anteilserwerber keine Anschaffungskosten für die erworbenen Anteile.

Hinweis:

In der Praxis empfiehlt sich im Zweifel eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden.

Quelle:

BFH-Urteil vom 13.3.2018 – IX R 35/16 (BFH/NV 2018 S. 936)

Bewirtungsaufwendungen eines Gastwirts


Aufwendungen eines Gastwirts (Autoraststätte) für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern, um diese mit ihren Reisebussen in seine Raststätte zu locken, waren nach dem Urteil eines Finanzgerichts nur beschränkt zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen worden (vgl. 10/2017).

Die Revision gegen dieses Urteil war erfolgreich. Nach dem höchstrichterlichen Urteil gilt nämlich das anteilige Abzugsverbot für Bewirtungsaufwendungen nicht, „wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist.“

Die Gegenleistung kann dabei auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potenziellen Kunden stellt nach Auffassung der Richter in diesem Sinne eine Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

Quelle:

BFH-Urteil vom 26.4.2018 – X R 24/17 (DStR 2018 S. 1963)