Kanzleibrief Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Die Vorweihnachtszeit und damit auch die Zeit der Weihnachtsfeiern und Geschenke steht vor der Tür. Möchte man seinen Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern für die erfolgreiche Zusammenarbeit eine kleine Freude bereiten, sollte man dabei auch die steuerlichen Aspekte im Augen behalten. Vor diesem Hintergrund haben wir für Sie in diesem Kanzleibrief einen Überblick über die steuerliche Behandlung von Geschenken und Betriebsveranstaltungen zusammengestellt.

Ihnen, Ihrer Familie und den Mitarbeitern Ihres Unternehmens wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2019. Wir bedanken uns für das im Jahr 2018 entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Ihr Team von Schauer, Häffner & Partner

Termine im Dezember


Steuerzahlungstermine (Fälligkeit / Zahlungsfrist bei Überweisung):

  • Lohn- /Kirchensteuer: 10.12. / 13.12.
  • Umsatzsteuer: 10.12. / 13.12.
  • Einkommen-/ Kirchen-steuer: 10.12. / 13.12.
  • Körperschaftsteuer: 10.12. / 13.12.

Zahlungstermine für Sozialversi­cherungsbeiträge:

  • 21.12

Sonstige Termine:

  • 19.12. Übermittlung Beitragsnachweise zur Sozialversicherung
  • 27.12. Zusammenfassende Meldung November 2018
  • 31.12. Abgabefrist Steuererklärungen 2017 
  • 31.12. Offen-/Hinterlegung des Jahresabschlusses für Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH, GmbH & Co KG
  • 31.12. Inventur: Aufnahme des Anlagevermögens, der Vorräte, Forderungen und Verbindlichkeiten
  • 31.12.  Zahlung Altersvorsorgeaufwendungen zur Ausschöpfung der Sonderausgaben-Höchstbeträge

Alle Jahre wieder - Die steuerliche Behandlung von Geschenken


Das Jahr 2018 neigt sich allmählich dem Ende zu. das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. 

Die Vorweihnachtszeit und damit auch die Zeit der Weihnachtsfeiern und Geschenke steht vor der Tür. Möchte man seinen Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern für die erfolgreiche Zusammenarbeit eine kleine Freude bereiten, sollte man dabei auch die steuerlichen Aspekte im Augen behalten. 

Wir geben Ihnen im Folgenden einen kleinen Überblick über die steuerliche Behandlung von Geschenken und Betriebsveranstaltungen.

Geschenke an Kunden und Geschäftspartner 

Geschenke an Kunden oder Geschäftspartner führen bei den Empfängern, sofern es sich dabei um Unternehmer oder Freiberufler handelt, grundsätzlich zu Betriebseinnahmen. Der Empfänger des Geschenkes wäre also dazu verpflichtet, den gemeinen Wert des Geschenkes im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Betriebseinnahme zu versteuern. Hierdurch bekommt natürlich jedes noch so herzlich gemeinte Geschenk einen faden Beigeschmack. 

Pauschalierung der Einkommensteuer durch den Schenker

Damit der Beschenkte sich auch gänzlich über das Präsent freuen kann, besteht für den Schenker die Möglichkeit, die Einkommensteuer mit einem pauschalen Steuersatz von 30 % abzugelten. Macht der Schenker von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Beschenkte diese nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Wahl zur Pauschalbesteuerung kann der Schenker nur einheitlich für alle Sachzuwendungen, die innerhalb eines Kalenderjahres getätigt werden, treffen. Die Möglichkeit, dass die Zuwendung an Geschäftsfreund A der Pauschalversteuerung unterworfen wird und gleichzeitig für die Zuwendung an Geschäftsfreund B auf die Pauschalierung verzichtet wird, besteht nicht. Damit der Beschenkte die Sachzuwendung auch tatsächlich nicht in seiner Einkommensteuererklärung angeben muss, hat der Schenker ihn über die Anwendung der Pauschalversteuerung zu unterrichten. Daher sollte dem Präsent auch noch ein entsprechendes Schreiben beigefügt werden, welches der Beschenkte im Falle einer Betriebsprüfung vorlegen kann. Eine Nachsendung auf dem Postweg ist natürlich möglich. Eine Pauschalversteuerung der Sachzuwendungen kann nicht vorgenommen werden, soweit die Aufwendungen je Empfänger oder die einzelne Zuwendung den Betrag von 10.000 € übersteigen. Berechnungsgrundlage für die pauschale Steuer ist der Bruttobetrag der Zuwendung (Aufwendungen des Schenkers zuzüglich der Umsatzsteuer).

Gänzlich steuerfrei können Sachzuwendungen, deren Anschaffungskosten 10 € nicht übersteigen (sog. Streuwerbeartikel) und Geschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Blumen, Wein, ein Buch oder eine CD anlässlich eines Geburtstag oder Firmenjubiläums usw., zugewendet werden. Der Wert solcher Geschenke darf 60 € nicht übersteigen.  

Auch müssen nur Geschenke in die Pauschalierung einbezogen werden, die bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führen würden. Geschenke an Privatkunden, also Endverbraucher, als auch an ausländische Geschäftspartner sind daher nicht in die Pauschalierung einzubeziehen, da diese den Erhalt des Geschenkes nicht der (deutschen) Einkommensteuer unterwerfen müssen. Dies hat der BFH klargestellt. 

Hinweis:

Die pauschale Einkommensteuer ist vom Schenker in einer Lohnsteuer-Anmeldung anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Haben Sie also Sachzuwendungen getätigt, für die Sie die pauschale Besteuerung wünschen, denken Sie daran, diese in Ihrer Jahreslohnsteuermeldung bzw. Ihrer Lohnsteueranmeldung für das 4. Quartal oder der für Dezember zu berücksichtigen. Nehmen wir die Lohnsteueranmeldungen für Sie vor, teilen Sie uns bitte die pauschal zu versteuernden Aufwendungen rechtzeitig mit, um eine Berichtigung der Lohnsteuermeldung und die hiermit verbunden Kosten zu vermeiden. 

Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs beim Schenker

Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer des Schenkers sind, können nur als Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern die Aufwendungen je Empfänger den Gesamtbetrag von 35 € im Wirtschaftsjahr nicht übersteigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Betrag von 35 € eine Freigrenze und keinen Freibetrag darstellt. Wurde Geschäftsfreund A zu Ostern bereits ein Geschenkkorb im Wert von 15 € zugewendet, darf der Wert der Flasche Wein zu Weihnachten 20 € nicht übersteigen, da ansonsten weder der Osterkorb noch das Weihnachtspräsent als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig sind. 

Wurde für ein Geschenk an einen Geschäftsfreund vom Schenker die pauschale Lohnsteuer übernommen, so unterliegt auch die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer, als weiteres Geschenk, dem Betriebsausgabenabzugsverbot. Dies hat der BFH klargestellt. Überschreiten also die Zuwendungen an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr, zusammen mit der übernommenen pauschalen Lohnsteuer für den Beschenkten, die 35 €-Grenze, sind sowohl die Geschenke als auch die übernommene Lohnsteuer nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Wird die 35 €-Grenze unter Einrechnung der übernommenen Lohnsteuer nicht unterschritten, sind Zuwendungen und pauschale Lohnsteuer als Betriebsausgaben abziehbar. 

Hinweis: 

Das genannte Urteil des BFH wurde von der Finanzverwaltung im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Urteil ist somit allgemein anwendbar. In der Veröffentlichung hat die Verwaltung jedoch in einer Fußnote auf die Randnummer eines BMF-Schreibens verwiesen, wonach bei der Prüfung der Freigrenze aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen und die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen ist. Dies kann wohl so gedeutet werden, dass die Verwaltung bei der Prüfung, ob die Freigrenze überschritten ist, weiterhin an der Vereinfachungsregelung festhalten möchte. Eine klare Dienstanweisung sieht jedoch anders aus. Außerdem ist fraglich, ob sich durch diese Fußnote ein Vertrauensschutz ergibt. 

Ob die Umsatzsteuer bei der Bemessung der 35 €-Grenze zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob der Schenker zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer ist der Nettobetrag maßgebend, da hier die Vorsteuer keinen Aufwand darstellt. Bei einem nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten (z.B. Arzt oder Kleinunternehmer) ist der Bruttoaufwand entscheidend, da hier die Umsatzsteuer den Gewinn mindert. Wird die 35 €-Grenze überschritten, ist auch ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. 

Weiter ist für den Abzug der Geschenke als Betriebsausgaben erforderlich, dass diese einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Dies erfordert es, dass die Geschenke auf separaten Konten in der Buchhaltung erfasst werden, beispielsweise auf den Konten „Streuartikel“ für Geschenke von einem Wert von bis zu 10 €, „Geschenke abzugsfähig“ für Geschenke mit einem Wert von bis zu 35 € und „Geschenke nicht abzugsfähig“ für Zuwendungen an einen Empfänger, die insgesamt die 35 €-Grenze überschreiten. Werden die Geschenke nicht separat verbucht, so sind diese auch dann nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Wert der Zuwendungen an einen Empfänger nicht mehr als 35 € beträgt.

Hinweis:

Laut Auffassung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg fallen auch Werbeartikel wie Kalender, Kugelschreiber etc., auf denen das Firmenlogo des Zuwendenden abgedruckt ist, unter die Abzugsbeschränkung für Geschenke. Das bedeutet zum einen, dass auch diese separat als Geschenke zu buchen sind und nicht etwa als Werbekosten. Zum anderen dürfen diese auch nicht bei der Pauschalierung außeracht gelassen werden, sofern der Wert der Werbeartikel 10 € übersteigt. Das Urteil ist beim BFH anhängig. 

Geschenke und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Generell ist es möglich, Arbeitnehmern Sachzuwendungen mit einem Wert von bis zu 44 € im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei zuzuwenden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Sache (z.B. ein Buch), einen Warengutschein (z.B. Tankgutschein) oder etwa die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zuwendet. Bei Gutscheinen kommt es nicht mehr darauf an, ob diese eine bestimmte Sache oder Menge bezeichnen. So kann dem Arbeitnehmer auch ein Einkaufsgutschein für Waren im Wert von 44 € ausgestellt werden. Schädlich ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer sich den Gegenwert des Gutscheins auszahlen lassen kann. In diesem Fall liegt steuerpflichtiger Barlohn vor. Möglich ist jedoch, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen für einen Sachbezug „vorstrecken“ und sich später von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer A tankt monatlich für 44 € an einer beliebigen Tankstelle. Er legt seinem Arbeitgeber die Tankquittung vor. Dieser erstattet ihm den entsprechenden Betrag.

Es ist ein Sachbezug gegeben, der die 44 €-Grenze nicht übersteigt und somit zu keinen steuerpflichtigen Einnahmen führt.

Soll dem Arbeitnehmer eine bestimmte Sache oder Dienstleistung zugewendet werden, deren Wert den monatlichen Betrag von 44 € übersteigt, kann durch die Zuzahlung des Arbeitnehmers eine Besteuerung des Sachbezuges vermieden werden.

Beispiel:

Der Arbeitgeber schließt für seinen Arbeitnehmer eine Mitgliedschaft in einem Fitnessclub ab. Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 55 €. Der Arbeitnehmer leistet eine Zuzahlung von 11 €.

Es ist ein steuerfreier Sachbezug gegeben, da nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer geleisteten Zuzahlung der vom Arbeitgeber gewährte geldwerte Vorteil die 44 €-Grenze nicht übersteigt.

Neben dieser Freigrenze für Sachzuwendungen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen Aufmerksamkeiten aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zukommen lassen. Diese Aufmerksamkeiten sind steuerfrei, sofern es sich um Sachleistungen handelt, deren Wert 60 € nicht übersteigen. 

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer erhält monatlich einen Tankgutschein im Wert von 44 € von seinem Arbeitgeber. Anlässlich seines Geburtstages überreicht ihm sein Arbeitgeber einen Blumenstrauß und eine Flasche Wein. Der Wert des Weines und des Blumenstraußes übersteigt die 60 € nicht. 

Sowohl der Tankgutschein als auch die Geburtstagspräsente können dem Arbeitnehmer steuerfrei überlassen werden, da es sich bei dem Tankgutschein um eine Sachzuwendung handelt, für welche die 44 €-Grenze nicht überschritten wurde und bei dem Blumenstrauß und der Flasche Wein um Aufmerksamkeiten anlässlich eines besonderen Anlasses, deren Wert 60 € nicht übersteigt.  

Auch Geschenke im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wie einer Weihnachtsfeier, fallen unter diese Regelung. 

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, deren Wert 44 € übersteigt 

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, deren Wert 44 € übersteigt, können ebenfalls mit einer pauschalen Lohnsteuer von 30 % abgegolten werden. Diese Abgeltung führt jedoch nicht zur Sozialversicherungsfreiheit. Bei besserverdienenden Arbeitnehmern, die sich mit ihrem Einkommen im Bereich des Spitzensteuersatzes bewegen und somit auch über der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegen, kann die Gewährung eines Sachbezuges dennoch eine Überlegung wert sein.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer (ledig, keine Kirchensteuerpflicht) hat einen vertraglich vereinbarten monatlichen Bruttoverdienst von 7.000 €. Aufgrund besonderer Leistungen wendet sein Arbeitgeber ihm eine Urlaubsreise im Wert von 3.000 € zu. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem pauschalen Einkommensteuersatz von 30 % pauschalieren, wonach rd. 950 € (incl. Solidaritätszuschlag) an den Fiskus abzuführen sind. Zusätzliche Beiträge zur Sozialversicherung fallen nicht an, da die Beitragsbemessungsgrenzen überschritten sind. Würde die Prämie in Barlohn ausgezahlt, müsste der Arbeitgeber ca. 1.325 € Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Das Wahlrecht zur Pauschalierung der Sachbezüge ist einheitlich für alle Arbeitnehmer zu treffen.  

Weiter besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, PCs, Notebooks, Tablets und Smartphones an seine Arbeitnehmer steuerfrei und auch zur privaten Nutzung zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Geräte im Eigentum des Arbeitgebers bleiben. Wenn die Geräte ins Eigentum des Arbeitnehmers übergehen sollen, kann die Lohnsteuer mit 25 % pauschaliert werden. Auch die Übernahme der Einrichtungskosten eines Internetzugangs sowie die Übernahme der monatlichen Gebühren (bis maximal 50 €) durch den Arbeitgeber können mit 25 % pauschal versteuert werden.  

Beispiel:

Aufgrund ihrer guten Leistungen in der Berufsschule überlässt der Arbeitgeber seiner Auszubildenden ein Smartphone zur beruflichen und auch privaten Nutzung. Das Smartphone bleibt jedoch im Eigentum des Arbeitgebers und ist nach Ende des Ausbildungsverhältnisses wieder an den Arbeitgeber zurückzugeben. Weiter übereignet ihr der Arbeitgeber ein Notebook im Wert von 1.000 €, welches die Auszubildende auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb behalten darf.

Die Überlassung des Smartphones ist steuerfrei, für die Übereignung des Laptops kann der Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer in Höhe von 250 € abführen. Durch die Steuerfreiheit bzw. die Pauschalversteuerung tritt auch Freiheit in der Sozialversicherung ein.

Rabattfreibetrag ausnutzen!

Waren und Dienstleistungen, die ein Arbeitgeber nicht überwiegend für seine Arbeitnehmer herstellt oder vertreibt, kann er diesen bis zu einem Gesamtbetrag von 1.080 € pro Kalenderjahr steuerfrei zuwenden. Die Waren sind mit dem um 4 % geminderten Endpreis, den ein fremder Letztverbraucher für die Waren und Dienstleistungen zu zahlen hätte, zu bewerten. 

Beispiel:

Ein Großhändler für Ski und Ski-Zubehör schenkt seinem Arbeitnehmer ein paar neue Ski und Skischuhe. Ein dem Großhändler am nächsten gelegenes Kaufhaus bietet die Ski und Skischuhe für einen Preis von 1.300 € an. Nach Minderung des Endpreises und dem Abzug des Rabattfreibetrages ist noch ein geldwerter Vorteil von 168 € zu versteuern, nämlich

(1.300 € - 52 € [1.300 € x 4 %] - Rabattfreibetrag 1.080 € = 168 €).

Hinweis:

Steuerfreie Sachzuwendungen oder Sachleistungen, die mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % versteuert werden, können aufgrund der Freiheit in der Sozialversicherung auch
Minijobbern zugewendet werden, ohne dass die Geringfügigkeitsgrenze verletzt wird. Bei Pauschalversteuerung mit 30 % besteht jedoch Sozialversicherungspflicht, so dass die 450 €-Grenze zu beachten ist. 

Umsatzsteuerliche Behandlung

Umsatzsteuerlich sind zwei Fragen interessant: 

  • Ist aus der Anschaffung der Geschenke der Vorsteuerabzug zulässig (gewesen)?
  • Muss der Schenker die Zuwendungen der Umsatzsteuer unterwerfen?

Die Antworten richten sich u. a. danach, ob das Geschenk betrieblich oder nicht betrieblich veranlasst ist.

Private Geschenke

Aus welchem Anlass wurde der geschenkte Gegenstand angeschafft? Für den Fall, dass das Geschenk direkt weiter verschenkt werden sollte, ist mangels unternehmerischer Veranlassung kein Vorsteuerabzug möglich. Wurde der geschenkte Gegenstand bisher unternehmerisch genutzt (z.B. ein PC), muss eine unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. 

Betrieblich veranlasste Geschenke

Bei Geschenken unter 35 € pro Jahr und Empfänger, die gesondert aufgezeichnet werden, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich möglich, sofern eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt. Die Schenkung unterliegt wegen ihres geringen Wertes nicht der Umsatzsteuer.

Für ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Geschenke - das betrifft sowohl jene über der 35 €-Grenze als auch solche, die nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet werden - scheidet der Vorsteuerabzug i.d.R. aus. Für die Schenkung fällt in der Folge keine Umsatzsteuer an.

Geschenke an Arbeitnehmer 

Werden Geschenke für Arbeitnehmer erworben, ist der Vorsteuerabzug immer zulässig. Dient die Zuwendung überwiegend dem Privatgebrauch des Arbeitnehmers, ist die Schenkung als unentgeltliche Lieferung mit Umsatzsteuer zu belasten. 

Handelt es sich bei der Schenkung um eine sog. Aufmerksamkeit bzw. ist die Zuwendung im überwiegenden Eigeninteresse des Unternehmens getätigt, entsteht keine Umsatzsteuer.

Betriebsveranstaltungen

In vielen Betrieben wird zum Jahresausklang eine Weihnachtsfeier veranstaltet, auf welcher sich die Mitarbeiter über berufliche als auch private Themen austauschen können, was zu einem harmonischen Betriebsklima beitragen kann. Auch wenn solche Betriebsveranstaltungen im überwiegenden Interesse des Betriebes liegen, geht der Fiskus davon aus, dass solche Veranstaltungen auch einen Entlohnungscharakter für die Mitarbeiter haben, weshalb hier auch einige Dinge zu beachten sind, damit die Feier nicht, zumindest teilweise, als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden muss.

Soweit die Zuwendungen 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. 

Der Freibetrag wird jedoch nur gewährt, wenn es sich um eine herkömmliche Betriebsveranstaltung handelt. Abgrenzungsmerkmale für die Herkömmlichkeit sind die Häufigkeit oder die besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung. In Bezug auf die Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es nicht an, weshalb auch mehrtägige Veranstaltungen als herkömmlich angesehen werden können.

Der Freibetrag ist nur für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich zu gewähren. 

Grundsätzlich führen alle Aufwendungen des Arbeitgebers, einschließlich Umsatzsteuer, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. 

Dies bedeutet, dass auch die Aufwendungen für die Begleitpersonen der Arbeitnehmer bei der Berechnung des geldwerten Vorteils der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen, wobei diese Aufwendungen den Arbeitnehmern zuzurechnen sind, in deren Begleitung sie an der Veranstaltung teilgenommen haben. 

Auch die Kosten des Rahmenprogrammes, wie z.B. für eine Musikkapelle oder die Saalmiete, sind bei der Berechnung der Zuwendung zu berücksichtigen. Lediglich die betriebsinternen Kosten, also Kosten, die nicht für die Aufwendungen an Dritte entstehen, bleiben unberücksichtigt. Findet die Weihnachtsfeier in den eigenen Werkräumen des Betriebes statt, müssen keine anteiligen Raumkosten für die Feier errechnet werden.

Hinweis:
Eine Weihnachtsfeier ist stets eine herkömmliche Veranstaltung, sofern sich die Ausgestaltung der Feier im üblichen Rahmen bewegt. 

In den Freibetrag können außerdem nur solche Zuwendungen einbezogen werden, die als üblich anzusehen sind. Dies sind insbesondere 

  • Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten, 
  • die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten, auch wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat, 
  • Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Betriebsveranstaltung nicht im Besuch einer kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft, 
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z.B. für Räume, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und artistische Darbietungen, wenn die Darbietungen nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind. 

Auch Geschenke, deren Wert 60 € nicht übersteigt, zählen zu den üblichen Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung. Üblich ist ebenso die nachträgliche Überreichung der Geschenke an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, nicht aber eine deswegen gewährte Barzuwendung.

Handelt es sich um eine unübliche Veranstaltung oder wird der Freibetrag überschritten, besteht außerdem für den Arbeitgeber die Möglichkeit, für den steuerpflichtigen Teil der Zuwendung die Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu berechnen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer keinen individuellen Arbeitslohn versteuern. Auch Sozialversicherungsbeiträge fallen dann nicht an.

Hinweis:
Wenn Sie noch weitere Fragen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen haben, so sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne! 

Zum 31. Dezember 2018 können Ansprüche verjähren!


Die Verjährung dient im Zivilrecht wie auch in anderen Rechtsgebieten der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Tritt die Verjährung ein, verliert der Gläubiger durch Zeitablauf die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs. Auf der Gegenseite hat ab diesem Zeitpunkt der Schuldner ein Gegenrecht, seine Leistung zu verweigern. 

Die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 3 Jahre, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem

  • der Anspruch entstanden ist und
  • der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hinweis: 

Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es davon abweichend noch eine Reihe besonderer Verjährungsfristen. Wichtig ist noch die 2-jährige Verjährungsfrist, die für Mängelansprüche des Käufers gilt. Nach 10 Jahren verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung und Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück. Mit Letzterem sind vor allem Nießbrauchsrechte, Dienstbarkeiten und Erbbaurechte gemeint. Diese und auch Eigentumsansprüche an einem Grundstück werden erst ab Eintragung im Grundbuch vollzogen, wofür die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Daneben gibt es noch die 30-jährige Verjährungsfrist, die für Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig - d.h. per Urteil - festgestellte Ansprüche und Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden gilt.

Sind beide o.g. Voraussetzungen erfüllt, verjähren nach Ablauf des 31. Dezembers 2018 alle Ansprüche, die im Laufe des Jahres 2015 entstanden sind. Unternehmer, die im Jahr 2015 eine Leistung erbracht haben, die Gegenleistung des Schuldners, wie etwa die Zahlung der offenen Rechnung, aber noch aussteht, müssen diese Verjährungsfrist unbedingt beachten, um am Ende nicht leer auszugehen. Im Übrigen verjähren die Ansprüche des Gläubigers auch dann, wenn noch gar keine Rechnung geschrieben wurde. Wichtig ist lediglich, dass die beiden o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. 

Die Verjährung kann durch bestimmte Ereignisse gehemmt werden, wie etwa durch:

  • Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch selbst,
  • Rechtsverfolgung, wie etwa durch Klageerhebung oder ein gerichtliches Mahnverfahren, 
  • Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners,
  • höhere Gewalt.

Der Zeitraum, währenddessen die Verjährung durch o.g. Gründe gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Das Fristende verschiebt sich quasi um diesen Zeitraum nach hinten. 

Hinweis:

Allein durch eine Mahnung an den Schuldner wird die Verjährungsfrist nicht gehemmt. Dazu bedarf es vielmehr eines gerichtlichen Mahnbescheids. 

Weitere verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Zinsen


Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Ein Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuernachforderungen ausgesetzt. Die Aussetzung lief aufgrund eines Klageverfahrens, das sich nach Zurückverweisung durch den BFH über mehrere Jahre erstreckte und zur Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von mehr als 60.000 € führte. Hiergegen legten die Steuerpflichtigen Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. 

Das Finanzamt gab diesem Antrag im Hinblick auf einen aktuellen BFH-Beschluss nur für Zeiträume ab April 2015 statt, das Finanzgericht Münster jetzt aber bereits ab dem 1. Januar 2014. Es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Zinshöhe von 0,5 % pro Monat dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche, denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lange Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt. 

Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestünden dagegen keine Bedenken. Dem Gesetzgeber sei ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

Hinweis:

Die Richter reduzierten den Jahreszinssatz von 6 % (0,5 % pro Monat) auf 3 % (0,25 % pro Monat). Denn auch in einer Niedrigzinsphase sei ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Auseinandersetzungszinsen nicht geboten.

Quelle:

FG Münster, Beschluss vom 31. August 2018, 9 V 2360/18 E, www.justiz.nrw.de

Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember veröffentlichen!


GmbHs und GmbH & Co. KGs, deren letztes Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 endete, müssen ihre Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember 2018 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht haben. Kleinstkapitalgesellschaften können ihrer Offenlegungspflicht statt durch Veröffentlichung alternativ durch (elektronische) Hinterlegung beim Bundesanzeiger erfüllen. Die Offenlegung bzw. Hinterlegung muss spätestens bis 12 Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgt sein, bei kapitalmarktorientierten Unternehmen innerhalb von 4 Monaten. Die Unternehmen erhalten bei Fristüberschreitung nach Androhung eines Ordnungsgeldes sechs Wochen Zeit, um ihren Pflichten nachzukommen. Wird die Frist überschritten, wird ein Ordnungsgeld von mindestens 2.500 € und maximal 25.000 € festgesetzt.

Durch die Reform des Ordnungsgeldverfahrens kann es bei Überschreitung der Offenlegungsfrist u.U. zu einem verringerten Ordnungsgeld kommen. Erfüllt die Gesellschaft nach Ablauf der sechswöchigen Frist und vor Festsetzung des Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz ihre Offenlegungspflicht, beträgt dieses nämlich 

  • 500 € bei Kleinstkapitalgesellschaften, die von der Hinterlegungsoption Gebrauch machen,
  • 1.000 € bei kleinen Kapitalgesellschaften und im Übrigen 
  • 2.500 €, wenn ein höheres Ordnungsgeld angedroht worden ist.

Wird die Offenlegungsfrist nur geringfügig überschritten, kann zudem auch ein niedrigeres Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes nur noch der festgestellte oder gebilligte Jahresabschluss innerhalb der einjährigen Offenlegungsfrist einzureichen ist. Eine fristwahrende Offenlegung vor Feststellung oder Billigung ist nicht mehr möglich.

Bewertung von Pensionsrückstellungen Neue „Heubeck-Richttafeln 2018 G“


Bei den Bewertungen von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Sofern in diesem Zusammenhang bislang die „Richttafeln 2005 G“ von Professor Klaus Heubeck verwendet wurden, ist zu beachten, dass diese durch die „Heubeck- Richttafeln 2018 G“ ersetzt werden.

Die neuen Heubeck-Richttafeln können erstmals der Bewertung von Pensionsrückstellungen am Ende des Wirtschaftsjahres zugrunde gelegt werden, das nach dem 20. Juli 2018 endet.

Der Übergang hat einheitlich für alle Pensionsverpflichtungen und alle sonstigen versicherungsmathematisch zu bewertenden Bilanzposten des Unternehmens zu erfolgen. Die bisherigen Richttafeln können letztmals für das Wirtschaftsjahr verwendet werden, das vor dem 30.06.2019 endet.

Steuerlich kann der Unterschiedsbetrag, der auf der erstmaligen Anwendung der neuen Richttafeln beruht, nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der jeweiligen Pensionsrückstellung zugeführt werden (Verteilungszeitraum).

Die gleichmäßige Verteilung ist sowohl bei positiven als auch bei negativen Unterschiedsbeträgen erforderlich. Nach den Hinweisen der Heubeck AG sollen sich nach den (mit Stand zum 4.10.2018 nochmals überarbeiteten) neuen Richttafeln handelsrechtlich Zuführungen zwischen 1,0% und 2,0% und steuerlich zwischen 0,5% und 1,2% ergeben.

Quelle:

BdF-Schreiben vom 19.10.2018 – IV C 6 – S 2176/07/10004:001 (DStZ 2018 S. 633)

Absagen zur Weihnachtsfeier


Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das FG Köln mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

In dem Urteilsfall plante eine GmbH die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Die Kosten wurden infolge der Absagen für die Veranstaltung jedoch nicht reduziert. 

Die GmbH berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied zugunsten der GmbH, da es nicht nachvollziehen konnte, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen. 

Hinweis:

Mit seinem realitätsnahen Urteil stellt sich das Finanzgericht Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter. Insofern hat das Finanzamt die zugelassene Revision beim BFH auch eingelegt.

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 27. Juni 2018, 3 K 870/17, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 31/18), www.justiz.nrw.de

Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung


Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war.

Die Betonplatten aus Stahlfaserbeton hatten eine Dicke von 18 cm. Unter dem Boden befand sich eine 30 cm dicke Tragschicht aus verdichtetem Schotter. Als Trennlage zwischen dem Schotter und dem Betonboden war eine doppellagige PE-Folie eingebaut. Die Steuerpflichtige vertrat die Ansicht, dass der Boden eine Betriebsvorrichtung sei.

Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der auf den Hallenboden entfallende Kaufpreisanteil entfalle auf ein Gebäudebestandteil und sei daher zu Recht in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen worden. Der Hallenboden erfülle eine Doppelfunktion, so dass er vorrangig als Gebäudebestandteil zu bewerten sei.

Der Boden diene der Umschließung des Gebäudes "Logistikhalle". Zwar stelle der Boden nicht das Fundament für die umschließenden Wände der Halle dar. Das Gebäude werde aber durch den Hallenboden nach unten vor Witterungseinflüssen abgeschlossen. Die sich unter dem Boden befindende Tragschicht aus verdichtetem Schotter biete keinen hinreichenden Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit. Erst die doppellagige PE-Folie vermittele einen solchen Schutz. Diese Folie allein könne aber keinen ausreichenden Gebäudeabschluss bieten, weil eine Nutzung der Halle als Gebäude ohne die darauf befindliche Betonschicht ausgeschlossen sei. Erst die Folie und die Betonschicht zusammen würden einen hinreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse bieten.

Hinweis:

Nach Auffassung des Finanzgerichtes unterscheidet sich der Fall von solchen, in denen auf einem Fundament ein Spezialfußboden verlegt wird, der ausschließlich einer betrieblichen Nutzung dient. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2018, 7 K 641/18 GE, www.fg-duesseldorf.nrw.de

Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß


Ein Gewerbeunternehmen betrieb Hotels auf angemieteten Grundstücken. Die Gesellschaft erwirtschaftete hohe handelsrechtliche und körperschaftsteuerliche Verluste. Dabei entstanden erhebliche Aufwendungen für Schuldzinsen, für Miet-/Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter und für Lizenzgebühren, die zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und damit zu Gewerbesteuer führten. Das Unternehmen wandte sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungen – leider ohne Erfolg. 

Die Besonderheiten der Gewerbesteuer als Objektsteuer könnten dazu führen, dass ertraglose Betriebe belastet würden, indem etwa Gewerbesteuer allein durch Hinzurechnungen ausgelöst werde oder negative und positive Ergebnisse aus mehreren Betrieben eines Steuerpflichtigen gewerbesteuerrechtlich nicht saldiert werden könnten und deshalb für einzelne Betriebe Gewerbesteuer zu zahlen sei, obwohl das saldierte Ergebnis aus allen Betrieben negativ sei. Auch eine mögliche Substanzbesteuerung liege in der Natur einer Objektsteuer. Diese Belastungen seien hinzunehmen und würden nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Hinweis:

Schon zuvor hatten sich andere Gerichte mit den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz auseinandergesetzt und teilweise Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bejaht. In einem Fall hatte der BFH die Zweifelhaftigkeit verneint. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, eine Vorlage des Finanzgerichts Hamburg wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Entscheidung des BFH dürfte die Frage für die Praxis geklärt sein – auch wenn sich bei dem Thema immer wieder Diskussionen ergeben dürften.

Quelle:

BFH-Urteil vom 14. Juni 2018, III R 35/15

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters


Ein Reiseveranstalter „kaufte“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese dann gebündelt im Rahmen einer Pauschalreise anbieten zu können. Das Finanzamt unterwarf einen Teil der anfallenden Miet- und Pachtzinsen für gemietetes Anlagevermögen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dabei schätzte es die auf die Zimmerüberlassung als solche entfallenden Aufwendungen.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegengetreten. Nach seiner Auffassung unterliegt der „Hoteleinkauf“ nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da es an der Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens fehlt.

Der Geschäftszweck des Reiseveranstalters setze das dauerhafte Vorhandensein von Hotels nämlich nicht voraus. Der Reisevorleistungseinkauf sei gedanklich der Wareneinsatz. Die Tätigkeit des Reiseveranstalters lasse sich - ihr Eigentum an den Hotels bzw. Hotelzimmern unterstellt - nicht nur dann wirtschaftlich sinnvoll ausüben, wenn das Eigentum langfristig erworben werde. Dies würde den Interessen des Unternehmens, das auf ein verändertes Nachfrageverhalten auf dem Reisemarkt (z.B. aufgrund geopolitischer Krisen) kurzfristig reagieren muss, gerade zuwiderlaufen. Die „eingekauften“ Hotels oder Hotelzimmer stellten damit bei wirtschaftlicher Betrachtung eher Umlaufvermögen als Anlagevermögen dar. Die Rolle als Reiseveranstalter entspreche mehr der eines Vermittlers von Reiseleistungen als der eines Zwischenmieters von Hotelzimmern.

Das Geschäftsmodell eines klassischen (Pauschal-)Reiseveranstalters, der eine Vielzahl von Hotels in einer Vielzahl von Zielgebieten bereithält, lasse sich eigenkapitalfinanziert kaum darstellen. Dann könne der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer aber auch keine Hinzurechnung von betrieblich veranlassten Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungsneutralität rechtfertigen. 

Hinweis:

Dieses Urteil hat Breitenwirkung für die gesamte Tourismusbranche. Daher hat das Finanzgericht Düsseldorf – insbesondere im Hinblick auf eine anderslautende Entscheidung des Finanzgericht Münster – die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BFH positionieren wird.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2018, 3 K 2728/16, www.fg-duesseldorf.nrw.de

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten


Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach der Lohnsteuer-Richtlinie aktualisiert. Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen wurden zum 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 wurden geändert. Es gelten dann die folgenden Beträge: 

 

Umzugsbedingte Unterrichtskosten

Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab

  • 01.03.2018:  1.984 €;
  • 01.04.2019:  2.045 €;
  • 01.03.2020:  2.066 €.

 

Sonstige Umzugsauslagen

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte bei Beendigung des Umzugs:
  • 01.03.2018:  1.573 €;
  • 01.04.2019:  1.622 €;
  • 01.03.2020:  1.639 €.
  • Für Ledige bei Beendigung des Umzugs:
  • 01.03.2018:  787 €;
  • 01.04.2019:  811 €;
  • 01.03.2020:  820 €.
  • Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in der Haushaltsgemeinschaft untergebrachte weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners:
  • 01.03.2018:  347 €;
  • 01.04.2019:  357 €;
  • 01.03.2020:  361 €.
Hinweis:

Das alte BMF-Schreiben kann letztmals für Umzüge angewendet werden, die bis zum 28. Februar 2018 beendet sind.

Quelle:

BMF-Schreiben vom 21. September 2018, IV C 5 - S 2353/ 16/10005

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie ist zulässig


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn die ganze Familie am Beschäftigungsort wohnt. 

Ein Ehepaar war seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebte dort mit ihrem Kind in einer angemieteten 3-Zimmer-Wohnung. Die Ehefrau war Miteigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks in ihrem 300 km entfernten Heimatort, den die Mutter der Ehefrau sowie die Familie selbst bewohnte. Die Ehegatten trugen für den Bungalow die laufenden Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen. Zudem waren die Ärzte der Familie in der Umgebung des Heimatortes ansässig und der Ehemann war Mitglied im dortigen Angelverein.

Die Steuerpflichtigen machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend. Das lehnte das Finanzamt ab, da es den Lebensmittelpunkt der Familie am Beschäftigungsort sah.

Zur Begründung ihrer Klage führten die Steuerpflichtigen aus, dass sie sich - aufgrund des Schichtdienstes des Ehemanns gelegentlich auch getrennt - an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf aufhielten. Dort unterhalte auch die Tochter ihren Freundeskreis und am Beschäftigungsort verfügten sie über keinerlei soziale Kontakte.

Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. Unabhängig von dem seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Eheleute in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Alter der Steuerpflichtigen (beide waren über 40), den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Hofpflasterung).

Die Steuerpflichtigen hätten auch ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten. Zwar sei dies bei verheirateten Eheleuten, die gemeinsam am Beschäftigungsort leben, nach der BFH-Rechtsprechung in der Regel nicht der Fall. Hier bestehe aber die Besonderheit, dass sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Familie dort abspiele und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhielten. Dafür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaffung zusätzlicher Flächen, die zum Anbau von Obst und Gemüse von der Ehefrau selbst genutzt würden, als auch die aufgesuchten Ärzte. Zwar sei die Wohnung am Beschäftigungsort als familiengerecht anzusehen, was aber wegen des Kindes notwendig sei. Demgegenüber verblieben den Steuerpflichtigen im Bungalow trotz der teilweisen Mitbenutzung durch die Mutter noch genügend Rückzugsmöglichkeiten. Durch die Gartennutzungsmöglichkeit weise das Grundstück eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat ferner entschieden, dass jeder der Steuerpflichtigen unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen kann, da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren sind. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 26. September 2018, 7 K 3215/16 E

Vermietung Homeoffice an den Arbeitgeber


Bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ist grundsätzlich und typisierend von einer Gewinnerzielungsabsicht des Vermieters auszugehen, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Das gilt aber nur für die Vermietung von Wohnungen, jedoch nicht für die Vermietung von Gewerbeimmobilien. Bei diesen wird nach der Rechtsprechung die Einkünfteerzielungsabsicht nicht typisierend vermutet, sondern ist im konkreten Einzelfall festzustellen.

Ein Ehepaar bewohnte das Obergeschoss eines in ihrem Eigentum befindlichen Gebäudes. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten die Steuerpflichtigen als Homeoffice des Mannes für 476 € monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Steuerpflichtigen und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Eheleute machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 € geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 26.800 € für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. 

Der BFH hob dieses Urteil nun aber auf und wies die Sache zurück. Nach Auffassung des BFH sind alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen, Gewerbeimmobilien. Entscheidend sei die im Mietvertrag vereinbarte und damit verbindlich festgelegte Art der Nutzung. Im vorliegenden Fall sei die gesamte Einliegerwohnung zu betrieblichen Zwecken des Arbeitgebers vermietet worden. Dementsprechend handele es sich nicht um eine Vermietung zu Wohnzwecken, sondern um eine „Gewerbeimmobilie“. 

Bei diesen sei die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose zu überprüfen. Denn nach der Rechtsprechung des BFH seien bestimmte Fallgruppen von der Typisierungswirkung ausgenommen. Das betreffe – außer Gewerbeimmobilien – Ferienwohnungen, verbilligte Vermietungen, befristete Vermietungen und aufwändig gestaltete Wohngebäude. Die Koppelung mit dem Arbeitsverhältnis spreche gegen die Gleichstellung mit einem Wohnraummietvertrag.

Das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang die Einkünfteerzielungsabsicht prüfen. 

Hinweis:

Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Konkret heißt das, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber vermietet, künftig Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

Das Urteil ist entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung ergangen. 

Quelle:

 BFH-Urteil vom 17. April 2018, IX R 9/17

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes


Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes können die Eltern als eigene Beträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs absetzen, sofern sie diese aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung tragen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, aber nur soweit die Eltern dem Kind diese Beiträge erstatten – so der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Der Sohn der Steuerpflichtigen befand sich in einer Berufsausbildung, wohnte aber noch bei den Eltern. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sein Arbeitgeber von seiner Ausbildungsvergütung einbehielt, machte er als Sonderausgaben geltend. Sie wirkten sich wegen der geringen Höhe seines Einkommens allerdings bei ihm nicht aus. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als eigene Beiträge geltend und verwiesen dabei auf den Naturalunterhalt für den bei ihnen noch wohnenden Sohn.

Doch das Finanzamt wie auch das Finanzgericht lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern ab. Die Steuerpflichtigen hätten die Beiträge ihres Sohnes nicht tatsächlich getragen, da sie vom Sohn selbst getragen worden seien.

Das sah der BFH auch so. Trage ein Steuerpflichtiger die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, könne er diese Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen als eigene Beiträge absetzen. Zwingende Tatbestandsvoraussetzung sei hierbei die Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Außerdem müssten die Eltern die Beiträge für das Kind tatsächlich gezahlt oder dem Kind erstattet haben. Eine Erstattung sei aber nur im Wege des Barunterhalts möglich, denn Sonderausgaben setzten einen tatsächlichen Abfluss, also eine Zahlung, voraus. Die Leistung von Naturalunterhalt genüge diesen Anforderungen nicht. 

Hinweis:

Steuerpflichtige können auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend machen, soweit sie diese Beiträge dem unterhaltsberechtigten Kind bar - nicht als Naturalunterhalt - erstattet haben. 

Deshalb musste der BFH nicht mehr prüfen, ob die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Sohn nicht bereits aufgrund seiner Ausbildungsvergütung entfallen war. Dann wäre ebenfalls die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge ausgeschlossen.

Quelle:

BFH-Urteil vom 13. März 2018, X R 25/15

Abzug von Verlusten aus dem Verkauf wertloser Aktien


Ein Steuerpflichtiger hatte Aktien im Wert von 5.800 € erworben und diese drei Jahre später zu einem Gesamtverkaufspreis von nur 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in gleicher Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Steuerpflichtige Verluste aus Kapitalvermögen geltend, die das Finanzamt aber nicht berücksichtigte. Vor dem Finanzgericht hatte der Steuerpflichtige aber Erfolg.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen würden auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien gehören. Der Anwendungsbereich der Regelung erfasse auch negative Gewinne, also Veräußerungsverluste – so der BFH. Eine entgeltliche Anteilsübertragung in diesem Sinne liege auch vor, wenn wertlose Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis übertragen werden. Es komme weder auf die Höhe des Kaufpreises noch auf die einbehaltenen Transaktionskosten an. 

Einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten konnte der BFH nicht erkennen. Der Steuerpflichtige habe das Ziel verfolgt, sich von den nahezu wertlosen Wertpapieren durch Übertragung auf einen Dritten zu trennen. Dieses Ziel sei (sinnvoll) nicht anders als durch eine Veräußerung zu erreichen. Das Gesetz sehe die Veräußerung von Aktien ausdrücklich vor und unterwerfe sie der Besteuerung. Von daher habe der Steuerpflichtige nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es stehe grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.

Hinweis:

Das BFH-Urteil ist entgegen dem BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 und damit der Auffassung der Finanzverwaltung ergangen. 

Quelle:

BFH-Urteil vom 12. Juni 2018, VIII R 32/16

Vom Diplom-Finanzwirt zum Master, wann endet die Erstausbildung?


Der Sohn eines Steuerpflichtigen absolvierte bis August 2014 ein (duales) Studium als Diplom-Finanzwirt bei der Fachhochschule für Finanzen der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung war er in Vollzeit als Beamter der Finanzverwaltung tätig, bevor er ab März 2015 den berufsbegleitenden Studiengang „Master of Arts in Taxation“ aufnahm. Der Studiengang beinhaltete sowohl den Masterabschluss als auch die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Im Mai 2017 beantragte der Vater rückwirkend ab September 2014 Kindergeld für seinen Sohn. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. 

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, der Sohn habe mit dem Abschluss als Diplom-Finanzwirt eine erstmalige Berufsausbildung beendet. Bei dem sich anschließenden Studiengang handele es sich um eine Zweitausbildung, während dieser er einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von über 20 Stunden nachgegangen war.

Zwischen den verschiedenen Ausbildungsmaßnahmen habe zwar ein sachlicher Zusammenhang (Ausbildung in steuerrechtlich geprägten Berufen) bestanden. Sie seien auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, da der Sohn des Steuerpflichtigen den Studiengang zum nächstmöglichen Termin aufgenommen und sowohl den Masterabschluss als auch die Steuerberaterprüfung jedenfalls zum nächstmöglichen Termin angestrebt habe. Gleichwohl handele es sich nicht um eine einheitliche Erstausbildung, da die Zulassung zu der mit dem Studiengang angestrebten Steuerberaterprüfung erfordere, dass dieser nach dem Abschluss als Diplom-Finanzwirt drei Jahre praktisch tätig war. Hierzu diente seine Vollzeittätigkeit in der Finanzverwaltung. Dieses Zulassungserfordernis führe dazu, dass jedenfalls die Steuerberaterprüfung nicht mehr als Teil einer mit dem Studium als Diplom-Finanzwirt begonnenen einheitlichen Erstausbildung anzusehen sei.

Hinweis:

Im Kern ging es um die Frage, ob eine einheitliche Erstausbildung wegen einer für den erstrebten Abschluss (hier: Steuerberater) erforderlichen vorherigen Berufstätigkeit auch dann ausscheidet, wenn die Berufstätigkeit und die weitere Ausbildungsmaßnahme nicht hintereinander absolviert, sondern parallel aufgenommen werden. Das Finanzgericht Münster folgte mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung. 

Da vor dem BFH mehrere Revisionsverfahren zu der gleichen Frage anhängig sind, ließ das Finanzgericht Münster die Revision aber zu.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 24. Mai 2018, 10 K 768/17 Kg

Rückwirkende Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe – Zusammenveranlagung


Die Finanzverwaltung lehnt bislang eine Änderung bestandskräftiger Steuerveranlagungen ab und gibt entsprechenden Anträgen auf Zusammenveranlagung nicht statt (vgl. 8/2018). Ein Finanzgericht hat zu dieser Thematik dagegen entschieden, dass die Umwandlung ein rückwirkendes Ereignis im steuerlichen Sinne ist. 

Der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, wurde deshalb stattgegeben und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH diese Frage entscheidet.

Quelle:

FG Hamburg, Urteil vom 31.07.2018 – 1 K 92/18 – Revision eingelegt; Az. BFH: III R 57/18 (EFG 2018 S. 1518)

Mehrere Anteilsübertragungen als eine Schenkung?


Ein Steuerpflichtiger erhielt von seinem Vater am selben Tag im Oktober 2015 mit drei notariellen Urkunden Anteile an drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung geschenkt. Die erste GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Vater war, vertrieb Bauelemente für Dächer und Fassaden, die zweite produzierte Förderbandabdeckungen und die dritte baute Hochregallager. Lediglich zwischen zwei dieser Gesellschaften bestanden in geringfügigem Umfang Lieferbeziehungen. Bei den beiden letztgenannten Gesellschaften hatten Vater und Sohn keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Am übertragenen Anteil an der ersten GmbH behielt sich der Vater zudem ein Nießbrauchsrecht zurück. 

Der Steuerpflichtige reichte drei Schenkungsteuererklärungen ein, wobei er für die zweite und die dritte GmbH zur vollständigen Schenkungsteuerbefreiung für Unternehmen optierte. Das Finanzamt fasste dagegen alle drei Übertragungen zu einer Schenkung zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens der ersten GmbH insgesamt nur eine Regelverschonung von 85 % - und nicht 100 %.

Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt und hob den Schenkungssteuerbescheid auf. Es vertrat die Auffassung, es lägen drei Schenkungen vor, die jeweils gesondert zu besteuern seien. 

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche Schenkung vorliege, sei der Parteiwille. Allein aus der Übertragung am selben Tag könne nicht auf den erforderlichen einheitlichen Schenkungswillen geschlossen werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zwang bestanden habe, die Anteile an den drei Gesellschaften einheitlich zu übertragen. Nur bei einer Gesellschaft sei der Steuerpflichtige in die Geschäftsführungsfunktion seines Vaters eingetreten, während er bei den beiden anderen Gesellschaften keinen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen könnte. 

Die Gesellschaften seien weder rechtlich noch  wirtschaftlich miteinander verflochten. Auch bei den Mitgesellschaftern, deren Zustimmung für die Übertragung erforderlich gewesen sei, handele es sich jeweils um unterschiedliche Personenkreise. 

Gegen eine Einheitlichkeit spreche auch, dass sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehalten hat, bei den beiden anderen dagegen nicht. Schließlich enthielten die notariellen Verträge Rücktrittsklauseln, die es erlaubten, von jeder einzelnen Schenkung unabhängig von den anderen Schenkungen zurückzutreten.

Hinweis:

Ein sehr wichtiges Urteil für die Praxis. Die Revision hat das Finanzgericht mit Hinweis auf den Einzelfall nicht zugelassen.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 9. Juli 2018, 3 K 2134/17 Erb

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises


Für einen Grundstückskauf einer Steuerpflichtige im Jahr 2007 erließ das Finanzamt einen entsprechenden Grunderwerbsteuerbescheid. Fünf Jahre später beantragte sie eine Änderung des Bescheides, da der Kaufpreis nachträglich gemindert worden war. Sie war der Auffassung, die Kaufpreisminderung sei als rückwirkendes Ereignis steuermindernd zu berücksichtigen.

Das sah das Finanzgericht München anders und wies die Klage ab. Die nachträgliche Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden setze voraus, dass das grunderwerbsteuerrechtliche Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam oder nachträglich durch Anfechtung unwirksam geworden sei. Die Ausübung von vertraglichen oder gesetzlichen Gestaltungsrechten (Rücktritt oder Wandlung) stelle hingegen kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar. Das gelte ebenso für die Kaufpreisminderung im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung. 

Werde der Kaufpreis dagegen innerhalb von zwei Jahren nach der Steuerentstehung herabgesetzt, sei eine Korrektur des Grunderwerbsteuerbescheides nach dem Grunderwerbsteuergesetz möglich.

Im vorliegenden Fall kam die Vorschrift jedoch nicht zur Anwendung, da der Änderungsantrag nicht innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden war.

Hinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil zu der Frage, ob die Herabsetzung des Kaufpreises ein rückwirkendes Ereignis darstellt, bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist. Die Revision wurde zwischenzeitlich auch eingelegt.

Quelle:

FG München, Urteil vom 11. April 2018, 4 K 103/18, Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 15/18)